Afrika
Nach Besuch russischer Delegation: Niger beendet Militärabkommen mit der EU
Die EU hatte einst die nigrische Polizei und Armee unterstützt, doch die Militärs, die die Macht im Land übernommen haben, kündigten diese Vereinbarungen nun auf. Dies geschah einen Tag nach der Ankunft des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers Jewkurow im Land.
Das nigrische Militär, das die Macht im Lande übernommen hat, hat zwei wichtige Verteidigungsabkommen mit der Europäischen Union aufgekündigt. Dies gab das nigrische Außenministerium bekannt, berichtet die Nachrichtenagentur ActuNiger.
In dem Memorandum vom 4. Dezember heißt es, dass die im Rahmen der EU-Militärpartnerschaftsmission in Niger (EUMPM) gewährten "Vorrechte und Immunitäten" zurückgezogen worden seien und dass die mit dem Abkommen verbundenen "rechtlichen Verpflichtungen" nicht mehr bestünden. Angeprangert wird auch das Abkommen über die EU-Mission zum Aufbau von Kapazitäten (EUCAP Sahel Niger), die 2012 zur Stärkung des nigrischen inneren Sicherheitssektors eingerichtet wurde.
Die militärische Partnerschaftsmission diente der Verbesserung der militärischen Kapazitäten der nigrischen Streitkräfte, um die Armee in die Lage zu versetzen, terroristische Organisationen zu bekämpfen. EUCAP Sahel Niger bildete die nigrische Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde aus und leistete Unterstützung bei den Justizstrukturen und den Menschenrechten.
Am Tag vor der Veröffentlichung des Memorandums traf der stellvertretende russische Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow in Niger ein. Er traf mit dem Leiter des Verteidigungsministeriums des Landes, Salifou Modi, und dem Leiter des nigrischen Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP), General Abdourahamane Tchiani, zusammen.
Es handelt sich um den ersten Besuch einer russischen Delegation auf Ministerebene in Niger seit der Gründung des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes (CNSP) im Sommer, der Präsident Mohamed Bazoum im Juli gestürzt hatte, so ActuNiger. Dem Internetportal zufolge sollten bei den Gesprächen Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen erörtert werden.
Ende November hob die neue nigrische Regierung das Gesetz gegen illegale Migration auf, das den Transport von Migranten durch das Land unter Strafe stellte. Das Gesetz war 2015 mit Unterstützung der Europäischen Union eingeführt worden, um die illegale Migration einzudämmen. In diesem Zusammenhang wies die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, darauf hin:
"Es besteht ein großes Risiko, dass dies zu mehr Todesfällen in der Wüste führt, und das ist das Besorgniserregendste. Aber es wird wahrscheinlich auch bedeuten, dass mehr Menschen zum Beispiel in Libyen ankommen und dann vielleicht auch versuchen werden, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen."
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