Russland
Moskau will Vermögen von Geschäftsleuten, die Russland verlassen haben, einfrieren
Seit Monaten sind russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren. Westliche Staaten wollen die Mittel als Finanzhilfe für die Ukraine nutzen. Russlands Föderationsrat schlägt nun vor, das Vermögen russischer Unternehmer einzufrieren, die das Land verlassen haben.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des Föderationsrates Andrei Kutepow hat vorgeschlagen, die Vermögenswerte von einigen Großunternehmern und Leitern staatlicher Unternehmen einzufrieren. Es gehe um jene Geschäftsleute, die Russland nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verlassen hätten. Der Senator legte seinen Vorschlag in einem Schreiben an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Grigorenko dar.
Demnach sollten die Vermögenswerte derjenigen Unternehmer, die Russland nach dem 24. Februar verlassen oder auf ihre russische Staatsbürgerschaft verzichteten haben, eingefroren werden. Diese Maßnahme sei vor dem Hintergrund einer möglichen Beschlagnahme des Vermögens russischer Milliardäre in westlichen Ländern besonders aktuell.
Dem Senator zufolge müsse auch die Möglichkeit geprüft werden, ob Dividenden und andere Zahlungen, die den Geschäftsleuten im Ausland zustünden, auf ein zweckgebundenes Konto zur Finanzierung der militärischen Sonderoperation übertragen werden könnten. Die Erträge der Vermögensverwaltung von Leitern verlustreicher Unternehmen, auch staatlicher, die ihre Heimat verließen, sollten Kutepow zufolge gezielt in den Haushalt eingehen, um die Verluste dieser Organisationen zu decken.
Außerdem schlug Grigorenko vor, die in Russland eingefrorenen Gelder der Investoren aus unfreundlichen Ländern für die Reparatur der Krim-Brücke, von Straßen und der Versorgungsinfrastruktur in der Zone der militärischen Sonderoperation zu verwenden.
Bereits im Oktober hatte der Unternehmer Oleg Tinkof bekanntgegeben, er verzichte auf die russische Staatsbürgerschaft. Dieselbe Entscheidung trafen auch der Gründer der Revolut-Bank Nikolai Storonski, der Gründer des Investitionsunternehmens DST Global Juri Milner und der Gründer von Freedom Finance Timur Turlow.
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