Meinung

Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?

Sind die Europäer mit ihrer antirussischen Sanktionspolitik vor einem plötzlichen Ausstieg der USA gefeit? Oder werden sie am Ende verlassen vor dem Trümmerhaufen ihrer Russlandbeziehungen stehen und das hungernde Baby halten müssen?
Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?Quelle: Gettyimages.ru © Irina Kvyatkovskaya / EyeEm

Von Rainer Rupp

Die in der EU und in NATO-Europa verfolgte Politik – falls man die bedingungslose und unkritische Gefolgschaft für Washington auf Kosten der Völker Europas überhaupt Politik nennen kann – führt nicht selten durch gefährliches Fahrwasser mit Klippen, die auf keiner Karte vermerkt sind. So sind beispielsweise die europäischen Politiker-Marionetten nicht davor gefeit, dass man in Washington ohne Konsultationen mit den europäischen Vasallen urplötzlich folgenschwere politische Richtungsänderungen vollführt. Der unerwartet jähe Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit seinen immer noch aktuellen Folgewirkungen für die europäischen Verbündeten ist dafür ein prägnantes Beispiel.

Auch in Bezug auf Russland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Vasallen über Nacht von einem Richtungswechsel in Washington überrollt werden. Und dafür gibt es bereits Anzeichen. Denn nicht nur in der Politik und in einigen konservativen Denkfabriken, sondern auch in der US-Bevölkerung ist in den letzten Monaten die Unterstützung für die Ukraine – die im Unterschied zu Deutschland ohnehin nie sehr groß war – radikal zurückgegangen.

Während noch im vergangenen März (nur) 9 Prozent der US-Amerikaner die Beziehungen zu Russland und der Ukraine als das wichtigste Problem ihres Landes betrachteten, ist die Unterstützung für das US-Engagement in der Ukraine mittlerweile komplett zusammengebrochen, nachdem den US-Amerikanern bewusst geworden ist, welche verheerenden Folgen das für die US-Wirtschaft und damit für ihre eigenen Lebenshaltungskosten hat. Folglich hat eine neue, Anfang August veröffentlichte Gallup-Umfrage ergeben, dass nur noch 1 Prozent der US-Bürger Russland als eines der zehn größten Probleme der USA betrachten. Die weitaus größere Besorgnis der Amerikaner gilt der Inflation, der schlechten Regierungsführung und dem Zustand der Wirtschaft.

Es gibt gute Chancen, dass bei den US-Kongresswahlen im November diese Stimmung in der Bevölkerung den Trump nahestehenden, republikanischen "America-First"-Kandidaten im House of Representatives zur Mehrheit verhelfen kann und diese dann einen entsprechenden außenpolitischen Richtungswechsel durchsetzen. Wenn das eintritt, dann setzten sich die USA als "Vater" der Sanktionen ab und lassen die europäische "Mutter" auf dem alten Kontinent erneut mit diesem ukrainischen "Baby" sitzen, nur dass diesmal die "Mutter" keine "Milch", sprich keine Energie mehr hat.

Am Freitag der letzten Woche, also am 19. August, gab es einen sehr interessanten Artikel von Prof. Helen Thompson in der Financial Times, der eine Ahnung von dem vermittelt, was hinter den politischen Kulissen vorgeht. Frau Thompson ist Professor für Politische Ökonomie an der University of Cambridge und auch Autor der Schrift "Disorder: Hard Times in the 21st Century" ("Unordnung: Harte Zeiten im 21. Jahrhundert).

Und die Financial Times ist eine Zeitung der Business-Welt. Sie wird nicht nur in Großbritannien, sondern auch in ganz Europa und in den USA von entsprechenden Kreisen gelesen. Politisch folgt die der britischen Regierungslinie und steht der US-Biden-Administration sehr nahe. Das drückte sich auch in ihrer bisherigen Berichterstattung über Russland und die Ukraine aus, in der sie einen streng antirussischen Kurs eingehalten hat, getreu dem Motto "Die Ukraine muss gewinnen".

Der vorliegende Artikel von Frau Professor Thompson stellt jedoch einen Bruch mit der bisherigen Linie der Zeitung dar. Denn der Artikel reflektiert ein – sehr widerwilliges – Eingeständnis von Frau Thompson, dass der Westen – insbesondere in Europa – dabei ist, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verlieren. Die Veröffentlichung dieses Eingeständnisses in der neoliberalen Financial Times (FT) ist daher eine kleine Sensation, da sie allem widerspricht, was die FT bisher publiziert hatte.

Tatsächlich ist Thompsons Artikel die Anerkennung, dass die Dinge in Sachen "Sanktionen gegen Russland" derzeit sehr schief laufen und dass die derzeitige Politik vom Westen nicht mehr lange durchgehalten werden kann. Interessant ist vor allem, dass dieser Artikel zeitgleich mit einem Leitartikel der Financial Times, also mit einem Meinungsartikel der Redaktion dieses Blattes, erschienen ist. Auch dieser Leitartikel schlägt eine neue Richtung ein. Da heißt es zwar, dass Russlands Wirtschaft "strauchelt", aber trotz alledem "immer noch auf den Beinen steht". Damit erkennt auch dieser Leitartikel an, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht den K.-o.-Schlag versetzt haben, den viele Hetzer im Westen erwartet und natürlich erhofft hatten. Die russische Wirtschaft funktioniert weiter. Langfristig aber – so die FT – werde Russland nicht ungeschoren davonkommen, denn westliche Technologie würden dem Land dauerhaft vorenthalten werden.

Aber wie der berühmte englische Ökonom John Maynard Keynes bereits gesagt hat: "Langfristig sind wir alle tot". Letztlich räumt der Leitartikel auch ein, dass die Sanktionen keine Wunderwaffe waren, um den russischen Bären kirre zu machen. Kurz- oder mittelfristig konnten die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht nachhaltig negativ beeinflussen. Nach dieser kurzen Übersicht über den FT-Leitartikel wenden wir uns nun dem Artikel von Prof. Helen Thompson zu. Der ist auf weiten Strecken nicht nur eine gute Analyse, sondern bietet auch einen Hinweis darauf, Debatten welcher Art derzeit vor allem in Europa in der Geschäftswelt hinter den Kulissen stattfinden. Meine nachfolgende Übersetzung des Artikels wird gelegentlich kommentiert, und meine Einfügungen sind daher im Folgenden von mir mit kursiver Schrift kenntlich gemacht:

A winter energy reckoning looms for the west
(Eine winterliche Energieabrechnung droht dem Westen)
Helen Thompson

"Weltweit versuchen Politiker immer verzweifelter, die explosiven Folgen der Energiekrise einzudämmen. In den Teilen Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas, die bereits in zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten stecken, erweist sich die Krise als katastrophal.
...
Diejenigen, die Flüssigerdgas importieren, müssen nun mit europäischen Nachzüglern auf dem LNG-Markt konkurrieren, die eine Alternative zu russischem Pipeline-Gas suchen. Im Frühsommer konnte Pakistan keine einzige LNG-Ausschreibung abschließen. In armen Ländern fließt ein großer Teil der staatlichen Mittel in die Subventionierung des Energieverbrauchs. Zu den vorherrschenden Preisen können einige das nicht: Anfang dieses Monats hat das 'Sri Lankan Electricity Board' den ärmsten Energieverbrauchern des Landes eine Erhöhung um 264 Prozent auferlegt.
...

In Europa wollen die Regierungen den Druck auf die Haushalte sowie auf die energieintensiven und kleinen Unternehmen verringern, während die steigenden Preise, die Kampagne, weniger Energie zu verbrauchen, und die Angst vor dem kommenden Winter die Nachfrage dämpfen sollen. Fiskalisch bedeutet dies staatliche Finanzierung, um steigende Energiekosten zu senken, indem Energieverteiler-Konzerne – wie in Frankreich – subventioniert werden oder Geld an Bürger überwiesen wird – wie in Großbritannien –, um diese Rechnungen zu bezahlen.
...

Was nirgends zur Verfügung steht, ist ein schnelles Mittel, um die physische Energieversorgung zu erhöhen. Diese Krise ist keine unbeabsichtigte Folge der Pandemie oder des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Es hat viel tiefere Wurzeln in zwei strukturellen Problemen."

Der Schlüsselsatz von Prof. Thompson steht im letzten Absatz und lautet: "Was nirgends zur Verfügung steht, ist ein schnelles Mittel, um die physische Energieversorgung zu erhöhen." Dieser Satz ist elementar für das Verständnis der aktuellen Energiekrise. Diesen Zusammenhang haben in Deutschland die Habecks und die Scholze in der Bundesregierung entweder noch immer nicht begriffen oder sie ignorieren ihn, weil sie in dieser Krise eine ganz andere Agenda verfolgen. Ihr Amtseid "Unheil vom deutschen Volk abzuwenden" gehört offensichtlich nicht dazu.

In der aktuellen Krise versucht die Bundesregierung zwar, den Menschen und den Verteilerkonzernen mit frisch gedrucktem Geld unter die Arme zu greifen, um die höheren Energiekosten zu decken. Aber das Angebot an Energieträgern wird dadurch nicht größer. Die Bundesregierung hat zwar großspurig Alternativen zur Energie aus Russland angekündigt und noch mehr darüber geredet. Aber bisher hat sich alles als Luftnummer herausgestellt. Selbst Habecks tiefer Bückling vor dem Scheich von Katar hat nicht geholfen. Konkret hat und wird sich das stark geschrumpfte Gesamtangebot an Energie in absehbarer Zeit nur unwesentlich, wenn überhaupt erhöhen.

Das Provisorium der Bundesregierung, mit ständig mehr Geld die höheren Energiekosten zu kompensieren, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatshaushalte nicht nur in Deutschland. Und diese Politik verursacht vor allem im globalen Süden eine sich vertiefende Krise, denn die Entwicklungsländer wie Pakistan können beim Bieterwettbewerb für LNG mit den neu auf dem Markt erschienenen Europäern nicht mithalten. So wundert es nicht, dass der globale Süden hauptsächlich die Politik der Europäer und des Westens insgesamt für die Krise verantwortlich macht. Und natürlich führt die Energie-Subventionspolitik der Europäer zu einem weiteren Anstieg der Inflation, die sich wahrscheinlich auch in Deutschland schon bald auf zweistelligem Niveau einpendeln wird.

Nun weiter mit Prof. Thompson und den beiden von ihr erwähnten strukturellen Problemen als tiefer liegende Wurzeln für die aktuelle Krise:

"Erstens, so unangenehm diese Realität für klimatische und ökologische Überlegungen auch ist, erfordert das Wachstum der Weltwirtschaft immer noch die Produktion fossiler Brennstoffe.

Genau das hatte vor ein paar Wochen der Erzbösewicht des Westens, Wladimir Putin, auf einer Konferenz im Kreml gesagt.

... Ohne mehr Investitionen und Exploration dürfte es mittelfristig kaum ein ausreichendes Angebot geben, um die wahrscheinliche (Energie-)Nachfrage zu decken. Die gegenwärtige Gaskrise hat ihren Ursprung in dem von China verursachten Anstieg des Gasverbrauchs im Jahr 2021. Die Nachfrage wuchs so schnell, dass Gas nur noch zu sehr hohen Preisen für den europäischen und asiatischen Einkauf zur Verfügung stand. Unterdessen hat sich der Anstieg der Ölpreise in diesem Jahr erst gelegt, als die (kurzfristigen) Wirtschaftsdaten für China ungünstig wurden. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur ist es aber durchaus möglich, dass die globale Ölproduktion bereits im nächsten Jahr nicht ausreichen wird, um die Nachfrage zu decken."

Die chinesische Regierung unternimmt derzeit jedoch massive Schritte, um die chinesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, was die Ölpreise wieder unter Druck nach oben setzen wird. China kauft Öl aus Russland, und Präsident Xi Jinping besuchte Saudi-Arabien, um einen Mega-Deal zwischen China und Saudi-Arabien abzuschließen, der vor allem die Lieferung von mehr Öl nach China beinhalten wird. China kann leicht die gesamten russischen Ölexporte absorbieren und benötigt immer noch Öl auch von den Saudis. Aber zurück zu Prof. Thompson ...

"Die Weltwirtschaft kam für einen Großteil des zweiten Jahrzehnts mit dem Schieferöl-Boom aus, der zwischen 2010 und 2019 mehr als eine Verdoppelung der US-Produktion brachte. Ohne ihn wäre die Welt seit 2005 in einer permanenten Ölkrise gefangen gewesen, denn die konventionelle Rohölproduktion – also Öl, das ohne hydraulische Frakturierung oder aus Teersanden gewonnen wurde – stagnierte.
...

Amerikanisches Schieferöl kann nicht im gleichen Tempo weiter expandieren. Obwohl die größte US-Schieferöl-Formation – das Becken aus dem Perm im Westen von Texas und im Südosten von New Mexico – im nächsten Monat voraussichtlich eine Rekordproduktion erreichen wird, liegt die Gesamtproduktion in den USA immer noch mehr als 1 Million Barrel pro Tag unter dem Niveau von 2019. Selbst im Perm-Becken ist die tägliche Produktion pro Bohrloch rückläufig.
...

Mehr Offshore-Bohrungen, wie sie im Golf von Mexiko und Alaska durch das neue (US-Gesetz) "Inflation Reduction Act" eröffnet wurden, erfordern höhere Preise oder Investoren, die bereit sind, ihr Kapital zu investieren – unabhängig von den Gewinnaussichten. Die besten geologischen Aussichten für einen Game Changer – ähnlich dem, was im zweiten Jahrzehnt in den USA passiert ist – liegen in der riesigen westsibirischen Baschenow-Formation mit Schieferöl. Aber westliche Sanktionen bedeuten, dass die Aussicht, dass westliche Ölkonzerne Russland technologisch helfen, eine geopolitische Sackgasse ist."

Was Prof. Thompson hier versäumt zu erwähnen, ist die Tatsache, dass die Russen durchaus mit der Schieferöltechnologie vertraut sind. Gleiches gilt für die Chinesen. Aber sowohl China als auch Russland haben in dieser Technologie noch nicht die Erfahrung und das Know-how wie die USA. Aber sie wissen, wie es funktioniert. Ganz sicher wird irgendwann, wenn es notwendig ist, die Baschenow-Schieferöl-Formation in Sibirien erschlossen werden. Aber als ganz sicher kann auch vorausgesagt werden, dass das nicht mit Beteiligung der USA oder zum Vorteil Europas, sondern gemeinsam mit China und möglicherweise mit Indien passieren wird. Der Westen hat sich selbst ausgeschlossen. Wie wir sehen, ist die chinesische Nachfrage nach Öl und Gas selbst bei gezügeltem Wirtschaftswachstum unersättlich. Und wenn erst die chinesische Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und die Indiens auch, dann wird die Nachfrage nach Energieträgern weiter wachsen und die Preise werden noch weiter steigen. Zurück zu Prof. Thompsons Artikel ...

"Zweitens kann wenig getan werden, was den Übergang von fossilen Brennstoffen (zu Erneuerbarer Energie) sofort beschleunigen würde. Großbritanniens geplante Mikrokernreaktoren werden erst in den 2030er Jahren fertiggestellt. Der Betrieb von Stromnetzen mit Solar- und Windgrundlasten erfordert technologische Durchbrüche bei der Speicherung. Es ist unmöglich, mit Zuversicht zu planen, welche Fortschritte im nächsten Jahr, geschweige denn in zehn Jahren, erzielt werden. Aber gerade weil eine Energiewende unerlässlich ist, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, sind umfangreiche Investitionen in den blauen Himmel unerlässlich."

Und jetzt kommen wir zum interessantesten Punkt:

"Der einzige Weg vorwärts ist kurzfristiger Realismus, der erkennt, dass es keinen Weg zurück zu billiger Energie gibt, verbunden mit radikalen, langfristigen Ambitionen. Ein Verständnis der geopolitischen Realitäten ist ebenfalls unerlässlich. Die USA bleiben mit Abstand die dominierende Macht der Welt. Ihre Seemacht garantiert offene Gewässer für den internationalen Handel. Die weltweiten Kreditmärkte hängen vom Dollar ab. Aber Washington hat nicht die Macht, Chinas und Indiens Energiebeziehungen zu Russland zu lenken. Der kommende Winter bringt eine Abrechnung. Westliche Regierungen müssen entweder wirtschaftliches Elend in einem Ausmaß heraufbeschwören, welches das Gefüge demokratischer Politik in jedem Land auf die Probe stellen würde, oder sich der Tatsache stellen, dass die Energieversorgung die Mittel einschränkt, mit denen die Ukraine verteidigt werden kann."

Mit diesem bemerkenswerten letzten Absatz endet der Artikel. Verklausuliert und dennoch deutlich legt er den westlichen Regierungen nahe, jetzt schleunigst einen Deal mit Russland zu machen. Der Westen muss die Tatsache akzeptieren, dass er die Energieflüsse nicht diktieren kann. Auch die USA gemeinsam mit der EU und der NATO und den restlichen G7 können Indien und China und vielen anderen Ländern um den Globus nicht diktieren, von wem sie Öl kaufen dürfen und unter welchen Bedingungen sie das tun können. Sie können auch den Russen nicht ihren Willen aufzwingen. Alldieweil brauchen sie dringend russisches Gas und Öl, sowohl kurz- als auch mittelfristig.

Langfristig kann der Westen hart arbeiten und neue Energietechnologien entwickeln, etwa mit hinreichend großen Energiezwischenspeichern für stark schwankende Wind- und Solarenergie oder dafür auch mit Wasserstoff experimentieren. Aber kurz- und auch mittelfristig gibt es für die westlichen Regierungen – vor allem in Europa – keine Alternative. Wenn sie nicht nur in dem einen, kommenden Winter ihre Gesellschaften einem unerträglichen Druck – mit erheblichem Potential für soziale Unruhen, womöglich verbunden mit persönlichen Gefahren für die verantwortlichen Politiker – aussetzen wollen, dann müssen sie sich sehr bald zu einem Kurswechsel durchringen.

Der Artikel von Prof. Thompson hat deutlich gemacht, dass beim Festhalten an der aktuellen westlichen Sanktionspolitik die Regierungen in Europa in diesem Winter nicht nur innenpolitische Destabilisierungen zu erwarten haben, sondern auch ihre Beziehungen zum globalen Süden versauern werden. Wenn sie diese nationalen und internationalen Probleme vermeiden wollen, müssten sie laut Thompson irgendeinen Weg finden, mit den Russen wieder zu sprechen. Und das bedeutet, eine Kompromisslösung in Bezug auf die Ukraine zu finden. Das heißt aber auch, dass der Westen akzeptieren muss, mit den Russen zu verhandeln, vor allem aber die russischen Bedenken hinsichtlich der Ukraine und NATO ernst zu nehmen. Mit anderen Worten, Professor Thompson sagt in der Financial Times, die bisher immer gegen Russland gehetzt hat, dass der Westen mit Russland über Frieden reden muss, und zwar jetzt, nicht erst in einem Jahr.

Es ist erfrischend zu sehen, dass so etwas in der Financial Times steht, dass also ein gewisser Realitätssinn zurückzukehren beginnt, der von dem eingangs bereits erwähnten Leitartikels der FT gekrönt wird, nämlich mit dem folgenden Eingeständnis:

"Sechs Monate nachdem Wladimir Putins Aggression die härtesten Sanktionen gegen Moskau ausgelöst hat, hält sich Russlands Wirtschaft besser als viele erwartet hatten. … Da die europäische Bevölkerung mit einem beispiellosen Anstieg der Heizkosten konfrontiert ist, weniger an Not gewöhnt ist als die Russen und eher dazu neigt, auf die Straße zu gehen, könnte Putin kalkulieren, dass Russland besser in der Lage ist, wirtschaftliche Schmerzen zu ertragen als viele seiner westlichen Kollegen."

Die belgische Regierung scheint den Teil mit "kurz- und vor allem mittelfristig" von Prof. Thompsons Lektion bereits verstanden zu haben, dass nämlich die Krise nicht kurzfristig vorbei ist, sondern mittelfristig einige Jahre bei uns bleiben wird. "Die nächsten fünf bis zehn Winter werden schwierig werden. In ganz Europa entwickelt sich eine sehr schwierige Situation. Einige (Wirtschafts-)Sektoren haben mit diesen hohen Energiepreisen ernsthafte Schwierigkeiten", sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am 22. August 2022. Ob die belgische Regierung in Brüssel allerdings dazu fähig ist, konsequenterweise auch aus dem EU- und NATO-Konsens auszusteigen und wie Ungarn das Wohl der eigenen Bevölkerung und die Energiesicherheit des Landes durch Importe aus Russland ganz oben auf die nationale Prioritätenliste zu setzen, ist eine andere Frage.

Da scheint jetzt Bulgarien schon einen Schritt weiter zu sein und dem Beispiel Ungarns folgen zu wollen. Da es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, möchte das Land nun doch wieder Gas aus Russland beziehen. "Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht", betonte Rosen Hristov, der Energieminister des Landes anlässlich seiner Gespräche in Moskau.

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