Wagenknecht: "Vernünftiger als Kiesewetter zu sein, macht Scholz nicht zum Friedenskanzler"
"Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach mit Blick auf die CDU-Politiker Friedrich Merz und Roderich Kiesewetter von einer "schwarz-grünen Koalition der Kriegstreiber", die sich in martialischer Rhetorik ergehe und anderen Defätismus vorwerfe. Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, müsse sich die deutsche Politik wieder auf ihre Stärken besinnen und sich als Vermittler im Ukraine-Krieg für Friedensverhandlungen einsetzen. "Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz", unterstrich Weidel.
Sahra Wagenknecht von der Gruppe BSW stellte fest, dass die Weigerung des Bundeskanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu senden, "eine verantwortungsvolle Entscheidung" sei. "Denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskij die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde", so die 54-Jährige. Vernünftiger zu sein als Roderich Kiesewetter, der den ukrainischen Präsidenten noch ermuntert habe, Moskau anzugreifen, mache Olaf Scholz aber "noch lange nicht zum Friedenskanzler".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.