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Verfassungsschutz missbraucht? Faeser verwickelt sich im Schönbohm-Skandal in Widersprüche

8 Sep. 2023 16:15 Uhr

Der Skandal um die Entlassung des deutschen Cyberabwehrchefs Arne Schönbohm durch Innenministerin Nancy Faeser, dem fälschlicherweise Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt wurden, reißt nicht ab. Der ZDF-Clown Jan Böhmermann hatte die Vorwürfe gegen Schönbohm im Oktober 2022 in seiner Sendung erhoben.

Nun hat die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD bestätigt, dass Böhmermann mehrfach mit Vertretern des Innenministeriums telefoniert hat, bevor er mit seinen Behauptungen an die Öffentlichkeit ging. Die Antworten legen den Verdacht nahe, dass das Innenministerium Böhmermann bei der Informationsbeschaffung geholfen hat.

Zudem: Nachdem jedoch eine interne Untersuchung gegen Schönbohm ergeben hatte, dass die Vorwürfe gegen den Cyberabwehrchef falsch waren, soll Faeser ihren Geheimdienst gegen Schönbohm eingesetzt haben, um doch noch an belastende Informationen zu kommen.

Nachdem sie den Sondersitzungen im Innenausschuss zu dem Fall ferngeblieben war, äußerte sie sich nun erstmals im Bundestag zu den Vorwürfen.

Die anderen wollten sie nur "mit Dreck bewerfen", an den Vorwürfen sei nichts dran, so Faeser.

Zudem verstrickte sie sich in Widersprüche. So hieß es zunächst von ihr zur Absetzung Schönbohms, das Vertrauen in ihn sei beschädigt, während sie nun im Bundestag von einer "notwendigen Neuaufstellung an der Spitze angesichts der neuen Bedrohungslage" in Deutschland sprach.

Aus der Opposition kamen nach ihrem Auftritt schwere Vorwürfe bis hin zur Rücktrittsforderung.

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