International
Delegation von US-Abgeordneten trifft in Kiew ein
Eine Delegation von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses beider Parteien ist am Freitagnachmittag in Kiew eingetroffen. Programm und Ziele der Visite wurden offiziell nicht mitgeteilt, sie steht jedoch im Zusammenhang mit einem neuen Anlauf, US-Finanzhilfen für die Ukraine zu beschließen.
Eine Delegation von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses beider Parteien ist am Freitag in Kiew eingetroffen. Angeführt von Mike Turner, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, gehören der Gruppe die republikanischen Abgeordneten French Hill und Zach Nunn – letzterer ist auch Mitglied des Ausschusses für Finanzdienstleistungen – sowie die Demokraten Jason Crow und Abigail Spanberger an.
Die Ankunft der Gruppe wurde von zahlreichen ukrainischen Medien gemeldet und später von der US-Botschafterin in der Ukraine Bridget Brink bestätigt, die ein Foto der Delegation am Kiewer Bahnhof veröffentlichte.
Es gab keine offizielle Erklärung zu dem Programm und den Zielen der Reise, jedoch findet sie nur zwei Tage nach dem Scheitern eines großen Finanzhilfepakets im US-Senat statt, der auch große Geldzuweisungen für Kiew vorsah. Wie gemeldet, haben die US-Demokraten und einige sie unterstützende republikanische Senatoren nur einen Tag später, am Donnerstag, einen neuen Versuch gestartet, Finanzhilfen für Israel, Taiwan und die Ukraine durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen. Vieles spricht dafür, dass die Visite damit im Zusammenhang steht.
In dem neuen Hilfspaket sollen nach Informationen US-amerikanischer Medien 40 Milliarden US-Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine enthalten sein. Seine Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus ist nicht garantiert.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit, die Finanzhilfen für Israel und Taiwan als Einzelvorhaben zu bewilligen, lehnen aber weitere Ausgaben für die Ukraine ab. Von Beobachtern wird dies als ein Versuch gesehen, ein größeres Nachgeben des Weißen Hauses bei anderen für die Republikaner wichtigen Themen zu erreichen – wie der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Aber es scheint auch so, dass das Thema Ukraine in den USA zunehmend als toxisch und beim Wähler unpopulär gilt.
Mehr zum Thema – Finanzhilfen für Ukraine und Israel: US-Demokraten nehmen neuen Anlauf im Senat
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