International
EU-Gipfel endet ergebnislos
Der EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel tagte, sollte Streitigkeiten in mehreren Politikfeldern lösen. Jedoch konnten sich die Regierungsführer kaum auf Kompromisse einigen, sodass die Entscheidungen verschoben werden mussten.
Das außerordentliche Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem die Ukraine, die Wirtschaftspolitik und die Migration auf der Tagesordnung standen, ist am Freitag mit ungelösten Differenzen zwischen den Staats- und Regierungschefs in zentralen Fragen geendet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Obwohl es eine gewisse Einigung über die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland gab, gingen die Meinungen über die Einwanderungspolitik und spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Bewerbung der Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auseinander.
Im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij auf dem zweitägigen Gipfel forderte dieser mehr wirtschaftliche und militärische Hilfe für sein Land. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen, aber viele Details müssen noch ausgearbeitet werden.
Die Staats- und Regierungschefs konnten sich auch nicht, wie von Selenskij erhofft, auf einen Zeitplan für den Beitritt der Ukraine zur EU einigen.
Darüber hinaus haben selbst die vereinbarten Bedingungen für die Ukraine zu einigen Meinungsverschiedenheiten geführt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Organisation eines Treffens hinter verschlossenen Türen, an dem Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahmen, die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht.
Meloni betonte, dass die "unangemessenen" Diskussionen zwischen dem ukrainischen Staatschef und den Staats- und Regierungschefs der beiden größten Volkswirtschaften der EU "die Einheit" des 27-Nationen-Blocks bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine bedrohten. "Ich denke, unsere Stärke in diesem Kampf ist die Einigkeit", erklärte Meloni nach einem privaten Treffen mit Selenskij am Rande des Gipfels. Im vergangenen Jahr hatten Macron und Scholz eng mit Mario Draghi, Melonis Vorgänger, zusammengearbeitetet.
Unterdessen rief der bulgarische Präsident Rumen Radew zum Frieden in der Ukraine auf. In einer Rede vor der Ankunft Selenskijs auf dem Gipfel unterstrich Radew, mehr Militärhilfe in den Konflikt zu schicken sei, als wolle man "Feuer mit Benzin löschen". Er fügte hinzu, dass es ein Jahr nach Beginn des Konflikts nun an der Zeit sei, sich auf Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und auf "diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung" zu konzentrieren.
In Bezug auf die Migration verkündete Meloni einen Sieg, da sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hätten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Kosten der sich ausweitenden Migrationskrise zu teilen, die für Italien ein zentrales Thema sei. Meloni hob hervor:
"Es wurde ein neuer Grundsatz aufgestellt. Jetzt steht schwarz auf weiß ein Satz, den man vorher nicht hatte schreiben können: 'Einwanderung ist ein EU-Problem und braucht eine EU-Antwort.'"
Nichtsdestotrotz müssen noch einige Einzelheiten im Hinblick auf eine einheitliche Antwort der EU geklärt werden, und es ist nicht klar, wann diese angegangen werden.
An anderer Stelle drängten Frankreich und Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Konjunkturpakets in den Vereinigten Staaten, das als Inflation Reduction Act bezeichnet wird. Nach Ansicht der beiden Länder verschafft der Plan US-Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Konkurrenten. Obwohl das Thema auf dem Gipfeltreffen eingehend erörtert wurde, kam es zu keiner Einigung auf eine Antwort.
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