International
EU überrascht über neuen Anti-China-Pakt zwischen USA und Australien: Brüssel setzt auf Kooperation
Der Chefdiplomat des europäischen Staatenblocks zeigte sich verärgert über die Ankündigung eines neuen Sicherheitspaktes zwischen London, Canberra und Washington, das implizit gegen China gerichtet ist. Bei der Vorstellung der eigenen Indopazifik-Strategie betonte er die Kooperation.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat nach der Bekanntgabe eines neuen Sicherheitspaktes zwischen Australien, den Vereinigten Staaten und Großbritannien am Donnerstag erklärt, dass diese Entwicklung das Bedürfnis nach einer eigenen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie der EU unterstreiche, insbesondere im indopazifischen Raum, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Borrell sagte, dass er nicht in die Formulierung des Sicherheitspaktes mit dem Namen "AUKUS", der am Mittwoch verkündet wurde, eingebunden oder vorher informiert gewesen sei. Das bedauere er. Das sei eine gute Gelegenheit, sich der Bedeutung der Bestrebungen der EU für eine eigene Indopazifik-Strategie bewusst zu werden.
Das Abkommen sieht vor, Australien den Bau einer Flotte von nukleargetriebenen U-Booten zu ermöglichen. Dazu musste Canberra einen Vertrag mit Frankreich über den Bau von konventionellen U-Booten im Wert von 34 Milliarden Euro kündigen. Borrell erklärte, er könne verstehen, dass das Paris enttäuscht haben muss. Der Chefdiplomat der EU mahnte:
"Wir müssen aus eigener Kraft überleben, so wie es andere tun."
In diesem Rahmen verkündete er eine neue EU-Strategie für den Indopazifik und griff dabei das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gern genutzte Stichwort der "strategischen Autonomie" auf.
Einer Presseerklärung zufolge beinhalten die neuen Ostasien-Pläne der EU die Ausforschung von Möglichkeiten, um "verstärkte Marineeinsätze" der von EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, mit dem Ziel, die Kommunikations- und Handelswege auf der See zu sichern. Zudem soll die Zusammenarbeit mit regionalen Staaten in den Bereichen des Handels, des Gesundheitswesens, der Datenverarbeitung, der Infrastruktur sowie der Umweltpolitik vertieft werden. Vier der wichtigsten Handelspartner der EU befinden sich laut dem Papier aus Brüssel in der Region. Borrell unterstrich, dass die EU den Ausbau der Kooperation anstrebe:
"Unsere Strategie ist inklusiv, sie ist offen für alle unsere Partner in der Region. Wir wollen von Ostafrika bis zum Pazifik zusammenarbeiten, und das schließt China in vielen Bereichen wie Klima und biologische Vielfalt ein."
Die Zusammenarbeit mit China sei unverzichtbar. Die Strategie des Staatenblocks sei auf Kooperation, nicht auf Konfrontation ausgerichtet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte zur Vorstellung der neuen Indopazifik-Strategie:
"Mit den heutigen Vorschlägen und geleitet von unseren Werten bieten wir eine verstärkte Partnerschaft an, um Handel, Investitionen und Konnektivität voranzutreiben und gleichzeitig gemeinsame globale Herausforderungen zu bewältigen und die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu stärken."
Auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, äußerte sich auf Twitter zu der Ankündigung des AUKUS-Paktes. Dieses unterstreiche das Bedürfnis nach einer gemeinsamen EU-Politik im Indopazifik, einer "Region von strategischem Interesse" für die EU. Man brauche eine "starke EU-Indopazifik-Strategie". Daher begrüße Michel dien Schritt Borrells.
Chinesische Medien wie der staatliche Auslandssender CGTN verwiesen darauf, dass die Sprache des EU-Dokuments wesentlich zurückhaltender und kooperativer sei als jene der USA bei der Vorstellung des neuen Sicherheitspaktes. Die EU-Anführer hätten versucht, einen "Krieg der Worte" über ihre neue Ostasien-Strategie zu vermeiden.
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