Petersburger Dialog setzt bilaterale Veranstaltungen aus: "Wegen Russlands Umgang mit NGOs"

Alle bilateralen und Arbeitsgruppensitzungen des deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums Petersburger Dialog werden bis auf weiteres ausgesetzt. Dies geschieht auf Initiative des Sekretariats der deutschen Seite, wie einer Mitteilung vom 27. Juli auf der Internetseite des Vereins Petersburger Dialog e.V. zu entnehmen ist. Vereinsvorsitzender Ronald Pofalla begründete den Schritt wie wie folgt:

"Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als 'unerwünscht' gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben. Auch die russischen Partnerinnen und Partner von 'unerwünschten ausländischen Organisationen' können aufgrund der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden. Die mit der Listung einhergehenden Einschränkungen für die Organisationen sind ein schwerer Rückschlag für den zivilgesellschaftlichen Dialog unserer Länder und allein schon deshalb für uns inakzeptabel."

Mit den erwähnten Mitgliederorganisationen dürfte Pofalla vor allem zwei meinen: Das Zentrum Liberale Moderne und den Deutsch-Russischen Austausch. Diese wurden neben anderen von der russischen Staatsanwaltschaft Ende Mai dieses Jahres als unerwünschte ausländische Organisationen eingestuft, was das deutsche Sekretariat des zivilgesellschaftlichen Forums damals in einer Mitteilung kritisierte. Bereits deutlich länger, seit dem Jahr 2018, findet sich ein weiteres Mitglied des Petersburger Dialogs, die European Platform for Democratic Elections (EPDE) mit Sitz in Berlin, auf der russischen Liste solcher Organisationen.

Im Namen des deutschen Organisationskomitees des Petersburger Dialogs bietet Pofalla dem russischen Pendant eine Krisensitzung an:

"Wir laden für Anfang September zum bilateralen Austausch über diese aktuellen Probleme im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung ein."

Wie Wiktor Subkow, der russische Vorsitzende des Lenkungsausschusses des zivilgesellschaftlichen Forums, bei einer solchen Sitzung auf die Vorwürfe aus Deutschland reagieren könnte, wird sich gegebenenfalls zeigen. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Argumente des ehemaligen Leiters der finanziellen Nachrichtendienste Russlands, der auch den Posten des Premierministers kommissarisch bekleidete, insbesondere in Bezug auf das Zentrum Liberale Moderne ähnlich ausfallen werden wie die Analyse von Gert Ewen Ungar: 

"Vor allem die Aktivitäten des Zentrums Liberale Moderne zielen auf die Beeinflussung und Manipulation der russischen Zivilgesellschaft ab, um sie für einen neoliberalen, marktradikalen Umbau der Russischen Föderation zu mobilisieren. Zu diesem Zweck bietet das Zentrum in Russland Kurse, Seminare und Kongresse an.

Dabei dient das, was die Macher des Zentrums vollmundig 'Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements' nennen, letztlich dessen kompletter Aushebelung, denn die Umsetzung der neoliberalen Agenda führt dazu, dass zivilgesellschaftliches Engagement immer dann ins Leere läuft, wenn es um die Korrektur destruktiver Marktmechanismen, die Stärkung des Sozialstaats und um Verteilungsgerechtigkeit geht. Denn dann regiert das Prinzip der Alternativlosigkeit."

Meinung

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Allgemein könnte die Aufgabe, als Echokammer für Befürworter einer russophoben Eindämmungspolitik und Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands zu fungieren, der sich einige der prominenten Mitgliedsorganisationen des Petersburger Dialogs auf der deutschen Seite allem Anschein nach verschrieben haben, zum Thema werden. Schließlich werden deren Aktionen auf russischem Boden mit Millionen Euro vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik finanziert. Auch die Förderung der Agenden extremistischer Organisationen durch die hier genannten Mitglieder dieses zivilgesellschaftlichen Forums könnten im Rahmen der Gespräche Beachtung finden.

Reaktionen und Kommentare des russischen Organisationskomitees des Petersburger Dialogs oder seitens der russischen Politik blieben zum Redaktionszeitpunkt noch aus.

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