Deutschland

Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Lang und Lauterbach

In den Jahren 2020 bis 2022 fielen verantwortliche Politiker mit ungeahnter Härte in der Wortwahl und subjektiven politischen Forderungen gegenüber maßnahmenkritischen Bürgern auf. Am 26. Januar 2022 erfolgte im Bundestag die "Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht". Es war die erste Rede von Ricarda Land im Reichstag.
Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Lang und Lauterbach© Screenshot: YT/Phoenix

Die zehrende Gesellschaftskrise drei langer Jahre, im Rahmen einer politisch initiierten medizinischen Sondersituation, beschäftigt weiterhin die Menschen in Deutschland. Medial-politische Verantwortliche verwehren sich mehrheitlich weiterhin gegen eine Aufarbeitung. Eine kritische Rückbetrachtung bleibt unerwünscht. Leidende Bürger, in allen erdenklichen Altersstrukturen von jung bis alt, werden sich selbst überlassen, erfahren wenig Aufmerksamkeit und Verständnis. 

Um die Radikalität und zum Teil irritierende bis schockierende Inhumanität jener Zeit in Erinnerung zu rufen – um möglichen abschwächenden Argumenten à la Variante: "So schlimm war es nun auch nicht", variabel: "Nun übertreib mal nicht" – einen argumentativen Gegenpol zu setzen, soll über Zitate aggressiv agierender Politiker, als treibende Hauptkräfte einer bewussten gesellschaftlichen Ausgrenzung von kritischen Bürgern, die Stimmung jener Zeit widergespiegelt werden.

Als historisches Zeitdokument folgen Auszüge der Rede der Grünen-Politikerin Ricarda Lang, wie auch des SPD-Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach vom 26. Januar 2022 im Rahmen der "Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag".

Ricarda Lang:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich vor 12 oder 24 Monaten hier gestanden hätte, dann hätte ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen. Auch heute noch wäre ich froh, wenn sie nicht notwendig wäre.

Doch ich bin davon überzeugt, dass Politikerinnen bereit sein müssen, zu lernen und auf eine sich verändernde Realität zu reagieren. Und diese Realität zeigt uns doch, dass wir eine verdammt hohe Impfquote brauchen, um der Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und um zu verhindern, dass wir unkontrolliert von Welle zu Welle rutschen.

Deshalb stehe ich heute hier und werbe dafür, dass wir das Hamsterrad dieser Pandemie verlassen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen.

(Bundestagsprotokoll: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr [FDP])

Ja, das ist eine Frage der Freiheit, aber nicht nur eine abstrakte Abwägung zwischen Freiheit und Solidarität. Sondern es geht um die ganz konkrete Frage, welche Maßnahmen wir brauchen, um die größtmögliche Freiheit zu erreichen.

Denn auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind, von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz. Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit (…).

An den rechten Rand dieses Saals: Sie können hier schreien und Sie können schimpfen, soviel Sie wollen – Sie werden damit nicht verhindern, dass die Demokratinnen und Demokraten des Deutschen Bundestages heute eine respektvolle und eine komplexe Debatte zum Wohle der Menschen in diesem Land führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn dadurch zeigen wir, wozu dieses Parlament in der Lage ist (…). Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für diese Menschen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen!"

Karl Lauterbach:

"Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

(…) Wir kämpfen derzeit mit einer neuen Variante, mit der Omikron-Variante. Die Omikron-Variante befällt auch Geimpfte, und die Verläufe sind leichter. Vielleicht ist das die Alternative zur Impfung. Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr; vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg aus der Pandemie heraus in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. Das ist leider nicht so.

Zum Ersten ist es bereits jetzt so, dass die Modelle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen mit bis zu 5.000 Menschen rechnen müssen. Zum Zweiten gibt es international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben (…).

Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen, dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem von uns wegschieben.

Wenn wir das Problem von uns wegschieben, dann wird das Problem mit voller Stärke zurückkommen. Das können wir den Kindern, den Pflegekräften, den Ärzten und den gefährdeten und belasteten Menschen, die wir nicht impfen können, nicht weiter zumuten. Wir müssen handeln! (…)

Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen. Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.

Es ist das Virus, das uns belagert. Hegel hat einmal gesagt – und er hatte in dieser Hinsicht recht – 'Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.' Das ist der Punkt, an dem wir derzeit sind. Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, das wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen, ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen."

Beide Politiker, im Speziellen Karl Lauterbach, mussten sich seit dem offiziellen Ende der "Corona-Pandemie", verkündet durch den verantwortlichen SPD-Minister im April 2023, vor einem offiziellen Untersuchungsausschuss zu ihren Fehlinformationen, Fehldeutungen und unmissverständlichen Aufforderungen zur "COVID-Impfung" äußern oder rechtfertigen.

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