Deutschland
Mehrheit der Deutschen misstraut der Politik bei Bewältigung von Migrationsproblemen
Eine aktuelle Umfrage zum Thema Migrationspolitik bestätigt das stetig sinkende Vertrauen der Bürger in eine zeitnahe Lösungsfindung im politischen Berlin. Die negative Stimmung erreicht mittlerweile auch die grüne Wählerschaft und sollte der Partei zu denken geben.
Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage im Auftrag der zum Springer-Verlag gehörenden Welt am Sonntag (WaS) spiegelt eine sich verfestigende Stimmung im Land zum gesellschaftlichen Krisenthema Migration wider. Eine große Mehrheit der Befragten äußerte die Auffassung, dass die verantwortliche Politik die aktuellen Probleme der Asylpolitik "überhaupt nicht" oder "eher nicht" lösen kann. Auffälligstes Ergebnis in der Umfrage ist eine zunehmend kritische Wahrnehmung der derzeitigen Situation unter den Anhängern der Grünen.
Den im WaS-Artikel dargestellten Ergebnissen zufolge gaben demnach gerade einmal 23 Prozent aller Teilnehmer an, "eher" oder "voll und ganz" ein positives Zutrauen in die Regierung zu haben. Die Antwort "Weiß nicht" gaben neun Prozent an. Zu den Angaben der befragten Grünen-Sympathisanten heißt es:
"Besonders bemerkenswert ist, dass unter Anhängern der Grünen, die bei der Bundestagswahl 2021 der Partei ihre Stimme gegeben haben, ebenfalls das Misstrauen dominiert: Es wird in jener Gruppe von 51 Prozent geäußert – wobei hier 29 Prozent 'eher nicht' an die Lösungskompetenz der Bundesregierung glauben, 22 Prozent 'überhaupt nicht'."
Im Hinblick auf die Wählerschaft der anderen beiden Ampel-Parteien äußerten sich auch hier die Befragten mehrheitlich negativ. Von den SPD-Anhängern gaben 59 Prozent an, der Ampel die Lösung der Migrationsprobleme "eher nicht" oder "überhaupt nicht" zuzutrauen. Bei den FDP-Sympathisanten waren es sogar 84 Prozent. CDU-Wähler bezweifeln zu 70 Prozent, AfD-Wähler zu 91 Prozent, dass die Bundesregierung bei dem Thema konstruktive Lösungen finden und umsetzen wird.
Auch das Thema einer Beendigung der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen ist in der grünen Wählerschaft angekommen:
"44 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass 'Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte'. Nur elf Prozent in dieser Gruppe meinen, das Land solle mehr aufnehmen."
Im Gesamtergebnis aller Befragten befürworten laut WaS-Artikel 70 Prozent eine Reduzierung der Aufnahme. Die Aufteilung ergab nach Parteianhängern: "Bei der Linken wollen 68 Prozent eine Verringerung der Aufnahme, bei der SPD 71 Prozent, bei CDU/CSU 77, bei der FDP 82 und bei der AfD 89 Prozent." In der Unterscheidung hinsichtlich der Wahrnehmungen in den sogenannten alten und neuen Bundesländern wollen 70 Prozent im Westen und 72 Prozent im Osten des Landes, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt.
Dabei sei in städtischer Wohnlage die Forderung nach einer Reduzierung der Aufnahme mit 66 Prozent etwas weniger verbreitet als im vorstädtischen Wohnumfeld (72 Prozent) und auf dem Land (76 Prozent).
Hinsichtlich der Altersstruktur plädierten in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen rund 54 Prozent dafür, dass "weniger Geflüchtete ins Land gelassen werden". Mit zunehmendem Alter steigt dieser Wert kontinuierlich "bis zum höchsten Stand von 79 Prozent bei den Befragten, die 60 Jahre oder älter sind".
Eine YouGov-Umfrage vom November dieses Jahres belegt, dass mittlerweile für knapp jeden dritten Deutschen das als kontrovers wahrgenommene Thema Migration das wichtigste Thema im Alltag darstellt. 31 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, also knapp jeder Dritte, gaben an, dass "Einwanderung & Asylpolitik das wichtigste Thema sei, um das sich Politikerinnen und Politiker in Deutschland kümmern sollten". Im September lag der Wert noch bei 17 Prozent, am Anfang des Jahres bei 13 Prozent.
In einem aktuellen Interview des Berliner Tagesspiegels mit Ricarda Lang (Bezahlschranke), der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, findet sich im gesamten Gespräch weder der Begriff Migration noch das Wort Asyl(politik). Die Frage "Welchen Anteil hat die Ampel am Aufstieg der AfD?" beantwortete Lang wie folgt:
"Es ist nicht so, dass wer wenig Geld hat, automatisch rechts wählt. Das würde vielen Menschen, die ich kenne, überhaupt nicht gerecht werden. Aber Unsicherheit kann genutzt werden, um gegen die anderen, die da draußen, im Zweifel gegen Flüchtlinge zu hetzen. Wir müssen mehr Sicherheit geben."
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