Europa

Norwegische Polizei: Sieht russische Uniformen, wo keine sind

Sie könne ukrainische Flüchtlinge verunsichern, war die Begründung des Staatsanwalts der norwegischen Hafenstadt Kirkenes, warum zwei russische Seeleute für ihre Winterkleidung mit Strafen von jeweils 460 Euro belegt wurden.
Norwegische Polizei: Sieht russische Uniformen, wo keine sind© Polizeidistrikt Finnmark/Norwegen

Russische Matrosen, die Winterkleidung aus Camouflage-Stoff trugen, wurden in Norwegen zur Zahlung einer Strafe von 5.000 norwegischen Kronen verurteilt, was etwa 460 Euro entspricht.

Bereits am 12. Januar hatte die Polizei des Verwaltungsbezirks Finnmark getwittert:

"#Kirkenes Die Polizei hat Einwanderungskontrollen bei russischen Matrosen durchgeführt, die Winterkleidung trugen, welche leicht mit Militäruniformen verwechselt werden könnte. Es wurden Gespräche mit dem Kapitän und dem Agenten geführt und eine Inspektion des Schiffes und der Besatzung durchgeführt."

Kirkenes ist einer von drei Häfen, die russische Schiffe in Norwegen noch anlaufen können. Die Kleidung, die die Seeleute trugen, ist von realen russischen Uniformen leicht zu unterscheiden – kontrastfarbige Reißverschlüsse oder Außentaschen sind dabei nicht üblich.

Grundlage der Strafe ist dennoch Abschnitt 165 des norwegischen Strafrechts, der besagt:

"Missbrauch einer öffentlichen Uniform, Erkennungsmarke oder eines Titels etc. kann mit einer Geldstrafe oder Haft von bis zu sechs Monaten bestraft werden; die Person, die (a) durch ungehemmten Gebrauch einer Uniform oder, indem sie auf andere Weise öffentlich auf solche Weise eine öffentliche Gewalt verkörpert, dass dies bei jemandem wahrscheinlich Unbehagen auslösen oder das Vertrauen in die öffentliche Gewalt untergraben kann (...)"

Die zuständige Staatsanwältin, Martine Meslo, erklärte im Gespräch mit der norwegischen Presse: "Die Tatsache, dass die Mannschaften beschlossen, in Camouflage-Kleidung durch die Stadt zu laufen, die man für russische Militäruniformen halten kann, kann Furcht und Unbehagen auslösen – angesichts der russischen Kriegshandlungen und der politischen Sicherheitslage, sowohl bei der örtlichen Bevölkerung, aber ebenso bei ukrainischen Flüchtlingen, die hier leben."

Ein lokaler Anwalt erklärte, kyrillische Buchstaben und russische Flaggen auf den Jacken als Amtsanmaßung zu betrachten, sei bestenfalls grenzwertig. Wären das finnische Seeleute gewesen, wären keine Strafen verhängt worden, und das widerspräche der Gleichheit vor dem Gesetz. Der Anwalt hätte den beiden geraten, das Bußgeld gerichtlich anzufechten.

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