Russland

Abramowitsch und weitere russische Geschäftsleute klagen gegen Sanktionsbeschlüsse des EU-Rats

Roman Abramowitsch hat beschlossen, die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen vor Gericht anzufechten. Eine Reihe weiterer sanktionierter russischer Geschäftsleute, darunter Fridman, Awen und Mordaschow, reichten ebenfalls Klagen gegen den EU-Rat ein.
Abramowitsch und weitere russische Geschäftsleute klagen gegen Sanktionsbeschlüsse des EU-RatsQuelle: Gettyimages.ru © Alexander Hassenstein

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch, dessen Vermögen Forbes auf 8,6 Milliarden US-Dollar (8,38 Milliarden Euro) schätzt, klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die vom EU-Rat über ihn verhängten Sanktionen. Die Klage wurde am 25. Mai bei der Geschäftsstelle des Gerichts registriert.

Abramowitsch wurde Mitte März mit EU-Sanktionen belegt. Zu den restriktiven Maßnahmen gehören das Einfrieren seines Vermögens und ein Einreiseverbot in die EU.

In der Begründung des Beschlusses bezeichnet die EU Abramowitsch als russischen Oligarchen mit langjährigen und engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem hieß es, dass der Geschäftsmann ein Hauptaktionär des Stahl- und Bergbauunternehmens Evraz sei und dass das Unternehmen zu den größten Steuerzahlern Russlands gehöre.

Neben Abramowitsch haben auch andere russische Geschäftsleute, die von den Sanktionen betroffen sind, Klage beim EU-Rat eingereicht. Zu ihnen gehören die Alfa-Bank-Aktionäre Pjotr Awen und Michail Fridman. Sie halten die EU-Entscheidung für unangemessen und für geeignet, dem Unternehmen ungerechtfertigten Schaden zuzufügen. Die EU-Entscheidung wird auch vom Severstal-Eigentümer Alexei Mordaschow und, wie Bloomberg berichtete, von Alischer Usmanow, dem Gründer der USM Holdings, angefochten.

Auch das staatliche russische Unternehmen Wneschekonombank, dessen Leiter Igor Schuwalow, der ehemalige Vorsitzende der Investitionsgesellschaft Sinara-Gruppe Alexander Pumpjanski, der ehemalige Leiter von Uralchem Dmitri Masepin, der Rusagro-Gründer Wladimir Moschkowitsch, der Präsident der Mercury-Gruppe Igor Kesajew, der Milliardär Andrei Melnitschenko und der Magnit-Großaktionär Alexander Winokurow klagen gegen Beschlüsse der EU.

Mehr zum Thema - Schwierige Zeiten für Roman Abramowitsch: Selbst Yad Vashem nimmt Abstand von Multimilliardär

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.