Nordamerika

Ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" Demokraten

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der USA für 2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben. Die Demokraten seien unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten, so Gabbards Begründung.
Ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" DemokratenQuelle: www.globallookpress.com © Michaal Nigro/Keystone Press Agency

Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin für 2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben und behauptet, diese sei unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten. Das "Establishment" der Demokraten hatte Gabbard schon lange aufgefordert, die Partei zu verlassen und sich zu den Republikanern zu bekennen. Am Dienstag erklärte Gabbard nun in einer Videobotschaft:

"Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben, die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von Kriegstreibern steht."

Die Partei Bidens werde, so Gabbard weiter, "von feiger 'Wokeness' getrieben. Sie spalten uns, indem sie jedes Thema rassistisch bewerten und den Rassismus gegen Weiße schüren. Sie arbeiten aktiv daran, unsere gottgegebenen Freiheiten zu untergraben. Sie stehen gläubigen und spirituellen Menschen feindselig gegenüber. Sie dämonisieren die Polizei und schützen Kriminelle auf Kosten gesetzestreuer Amerikaner. Sie glauben an offene Grenzen, setzen den nationalen Sicherheitsstaat als Waffe ein, um gegen politische Gegner vorzugehen, und vor allem bringen sie uns einem Atomkrieg immer näher". Gabbard kommentierte weiterhin:

"Ich glaube an eine Regierung, die vom, durch und für das Volk ist. Leider ist das bei der heutigen Demokratischen Partei nicht der Fall. Stattdessen steht sie für eine Regierung von, durch und für die Machtelite. Ich rufe meine Mitstreiter auf, die mit gesundem Menschenverstand und unabhängigem Denken ausgestattet sind, sich mir anzuschließen und die Demokratische Partei zu verlassen. Wenn Sie die Richtung nicht mehr ertragen können, in die die sogenannten wachen Ideologen der Demokratischen Partei unser Land führen, lade ich Sie ein, sich mir anzuschließen."

In der Vergangenheit eckte Gabbard mehrmals in ihrer Partei an: Während die Demokratische Partei – mit Unterstützung "etablierter" Republikaner – in den letzten Monaten fast einstimmig dafür gestimmt hat, mehr als 52 Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken, hat Gabbard Biden dafür verurteilt, "diesen Krieg auszunutzen, um die NATO zu stärken und den militärisch-industriellen Komplex zu füttern". Die ehemalige Kongressabgeordnete hat diese Ansichten gegenüber dem Fox-News-Moderator Tucker Carlson geäußert und ist auch regelmäßig Gast in seiner Prime-Time-Show.

Gabbard ist seit Langem erbitterte Gegnerin der Beteiligung der USA an ausländischen Konflikten und Kriegen und deren Finanzierung. Während ihrer vier Amtszeiten von 2013 bis 2021 setzte sie sich für einen Dialog mit Amerikas rivalisierenden Großmächten ein und kritisierte beispielsweise die Interventionen der USA in Syrien und die Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg gegen den Jemen. Gleichzeitig verfolgte sie auch eine harte Politik gegenüber dem islamistischen Terrorismus.

Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin von 2016 Hillary Clinton beschuldigte Gabbard 2019, "ein Aktivposten der Russen" zu sein, wahrscheinlich in Anspielung auf das frühere Lob der hawaiianischen Politikerin für den Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den Terrorismus in Syrien. Gabbard reagierte, indem sie Clinton als "Personifizierung der Fäulnis, die die Demokratische Partei krank gemacht hat", bezeichnete und die ehemalige Außenministerin wegen Verleumdung verklagte.

Mehr zum Thema - "Liebling der Russen": Tulsi Gabbard verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.