Nordamerika
Biden droht Putin mit "noch nie dagewesenen Sanktionen"
Am Mittwoch hat Joe Biden seine zweite große Pressekonferenz als US-Präsident gegeben. Während seines Auftritts drohte er seinem russischen Amtskollegen mit gravierenden Sanktionen und erklärte, dass der Westen bereit sei, die Folgen solcher Einschnitte in Kauf zu nehmen.
US-Präsident Joe Biden hat "Differenzen" zwischen den NATO-Mitgliedern eingeräumt, wie das Bündnis auf die angebliche russische Aggression in der Ukraine reagieren würde. Er erklärte, dass die USA und ihre Verbündeten unter schweren Sanktionen gegen Moskau leiden würden. Biden sagte am Mittwoch vor Reportern:
"Es gibt in der NATO Differenzen in der Frage, was die Länder zu tun bereit sind, je nachdem, was passiert."
Die Reaktion werde vom Ausmaß des russischen Vorgehens gegen Kiew abhängen und davon, "inwieweit wir in der Lage sein werden, an der NATO-Front völlige Einigkeit zu erzielen".
An einer Stelle deutete der US-Präsident an, dass ein "geringfügiger Übergriff" möglicherweise keine strenge Reaktion erfordere. Er nannte das Beispiel der Cyberkriegsführung und betonte: "Wir können auf die gleiche Weise reagieren."
Bidens Äußerungen erfolgten auf der zweiten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Er zeichnete ein düsteres Bild von Kriegsaussichten in der Ukraine. Der US-Präsident behauptete, dass Russland wahrscheinlich einige Anstrengungen unternehmen werde, um die NATO zu testen und zu spalten. Er fügte hinzu, dass eine umfassende Invasion für Moskau katastrophal, aber auch für die westlichen Verbündeten schmerzhaft wäre.
Gleichzeitig gab der US-Präsident widersprüchliche Einschätzungen über die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges ab. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: "Meine Vermutung ist, dass er einmarschieren wird, er muss etwas tun." Später ruderte er jedoch zurück und hob hervor, dass sein russischer Amtskollege sich noch nicht für ein Vorgehen entschieden habe:
"Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die er sicher zu berechnen versucht, wie schnell er tun kann, was er tun will und was er tun will."
"Ich glaube, er rechnet die kurz- und langfristigen Folgen für Russland aus, und ich glaube nicht, dass er sich schon entschieden hat."
Das US-Staatsoberhaupt stellte fest, dass Russland einen konventionellen Krieg mit der Ukraine gewinnen könne, auch wenn dies viele Menschenleben kosten würde. Die Kosten einer Besatzung seien jedoch hoch. Biden fügte hinzu, dass die daraus resultierenden Sanktionen gegen Moskau, einschließlich des Verbots für russische Banken, Geschäfte in US-Dollar zu tätigen, einen hohen Tribut fordern würden. Er betonte:
"Ich möchte Ihnen klar sagen, dass die ernsthafte Verhängung von Sanktionen in Bezug auf Dollar-Transaktionen und andere Dinge negative Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, ebenso wie negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas und eine verheerende Wirkung auf Russland haben werden."
"Unsere Verbündeten und Partner sind bereit und willens, Russland und der russischen Wirtschaft hohe Kosten aufzuerlegen."
Dabei räumte der US-Staatschef ein, dass die Sanktionen auch für die Volkswirtschaften der NATO-Mitglieder schmerzhaft sein würden, hob aber hervor, dass Putins mögliche Strafmaßnahmen, wie die Unterbrechung der Erdgaslieferungen in den Westen, für Russland ruinös wären. Biden fuhr fort:
"Es ist nicht so, dass sie alle diese wunderbaren Möglichkeiten haben."
"Das alles ist kein Zuckerschlecken für Russland. Militärisch haben sie eine überwältigende Überlegenheit gegenüber der Ukraine, aber sie werden einen hohen Preis dafür zahlen."
Auf die Frage eines Reporters, warum die bisherigen Sanktionen keinen Einfluss auf Putins Handeln hatten, antwortete Biden:
"Er hat noch nie solche Sanktionen gesehen, wie die, die ich verhängen werde."
Es bestehe immer noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung, und die Länder könnten einen Friedensgipfel abhalten.
Russland hatte zuvor eine Garantie dafür gefordert, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird und dass die NATO von einer Stationierung strategischer Waffen in dem Land absieht. Dazu erklärte Biden bei der Pressekonferenz, dass man in der Frage der Waffenstationierung eine Lösung finden könne und dass die Ukraine in naher Zukunft nicht bereit sein werde, der NATO beizutreten. Ein dauerhaftes Versprechen hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne jedoch nicht gegeben werden.
Der US-Präsident räumte auch Sorgen hinsichtlich der Folgen eines Krieges in der Ukraine ein, da vier NATO-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Grenze mit dem Land hätten. Er stellte fest:
"Der einzige Krieg, der schlimmer ist als ein beabsichtigter, ist ein unbeabsichtigter."
Dabei argumentierte Biden, dass Putin, sofern es nicht zu einem "ausgewachsenen Atomkrieg" kommt, verstehen sollte, dass er "nicht in einer sehr guten Position ist, um die Welt zu dominieren".
Die potenziell katastrophalen Folgen eines Krieges in der Ukraine gebieten in jedem Fall Vorsicht auf allen Seiten, so das US-Staatsoberhaupt. Eine groß angelegte russische Invasion in der Ukraine wäre "das folgenreichste Ereignis in der Welt in Bezug auf Krieg und Frieden seit dem Zweiten Weltkrieg".
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