Nordamerika
Joe Bidens Medienbeauftragter ist Freund von "Propaganda gegen eigene Bevölkerung"
Der Leiter des Übergangsteams von Joe Biden in Sachen US-Agentur für Globale Medien, Richard Stengel, hat kein Problem damit, als "Chefpropagandist" tituliert zu werden – und befürwortet unter anderem den Einsatz von Propaganda gegen die eigene Bevölkerung.
Im November 2020 ernannte Joe Biden den 65-jährigen Richard Stengel zum Mitglied in seinem Übergangsteam, das nach den Wahlen die Transition in der U.S. Agency for Global Media mitgestalten soll. Die United States Agency for Global Media (USAGM), bis August 2018 Broadcasting Board of Governors (BBG, auf Deutsch Rundfunkdirektorium), ist eine eigenständige Behörde der US-Regierung mit Sitz in Washington, D.C. Sie ist für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich.
Einen Einblick, wie Stengel in Sachen staatliche Medienarbeit tickt, gab der Top-Funktionär selbst. Während einer Podiumsdiskussion des Council On Foreign Relations in 2018 sagte Stengel überraschend offenherzig: "Mein alter Job im Außenministerium war das, worüber die Leute als Chefpropagandist scherzten", so Stengel. Und weiter:
Ich bin nicht gegen Propaganda. Jedes Land tut es, und sie müssen es ihrer eigenen Bevölkerung antun. Und ich denke nicht unbedingt, dass es so schrecklich ist.
One is Richard Stengel, self described former “Chief Propagandist” and supporter of domestic US propaganda pic.twitter.com/pNv1opsKBKhttps://t.co/LyZCxZaADi
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) November 11, 2020
Wie viele andere im Übergangsteam von Biden ist auch Stengel ein "alter Bekannter." Richard "Rick" Stengel war der dienstälteste Unterstaatssekretär für Public Diplomacy und öffentliche Angelegenheiten in der Geschichte der USA. Im Außenministerium unter Präsident Barack Obama brüstete sich Stengel damit, dass er "die einzige nicht klassifizierte Regierungseinheit gründete, die die russische Desinformation bekämpfte". Eine Anspielung auf das Global Engagement Center, (GEC), das laut Regierungsauftrag die Propaganda ausländischer Regierungen bekämpfen soll.
Wie das konkret gehen soll, beschrieb Stengel in einem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Buch mit dem Titel "Information Wars: How We Lost the Global Battle Against Disinformation and What We Can Do About It", auf Deutsch "Informationskriege: Wie wir den globalen Kampf gegen Desinformation verloren haben und was wir dagegen tun können". Darin schreckt Stengel auch nicht davor zurück, den Ersten Verfassungszusatz in den USA, der die Rede- und Pressefreiheit garantiert, "neu zu überdenken". Auf der Podiumsdiskussion 2018 erklärte er zudem:
Nachdem ich einst fast ein Absolutist des Ersten Verfassungszusatzes war, habe ich meine Position dazu wirklich geändert, weil ich einfach denke, dass wir aus praktischen Gründen in der Gesellschaft einige dieser Dinge neu überdenken müssen.
Die Wahl Stengels könnte ein deutliches Signal für eine bevorstehende Eskalation der Zensur und Unterdrückung bestimmter Onlinemedien sein, die die Biden-Administration als Bedrohung für die US-Imperative im Ausland ansieht.
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