Meinung
Will Deutschland vom Untergang der Ukraine profitieren? Ex-Präsident Medwedew kritisiert Scholz
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf angegriffen. In einem Artikel unter der Überschrift "Ukrainisierte Leberwurst" schreibt er, Scholz verfolge aus neo-imperialistischen Motiven und aus wirtschaftlichen Interessen Deutschlands heraus eine Eskalationslinie im Ukraine-Konflikt, an deren Ende es keine Ukraine mehr geben werde.
Russlands Ex-Präsident und langjähriger Regierungschef Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates, hat vergangene Wochen in einem Artikel den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angegriffen und für eine Politik kritisiert, die nach Medwedews Worten bewusst auf Eskalation setzt und den Untergang der Ukraine zur Folge haben wird. Er erschien unter dem Titel "Ukrainisierte Leberwurst". Wegen der besonderen Bedeutung für den innerdeutschen Diskurs geben wir diesen Artikel vollständig im Wortlaut wieder.
Von Dmitri Medwedew
In Erwartung seiner unabwendbaren Niederlage hat der ukrainische Präsident Selenskij für sich einen bequemen Weg aus der Sackgasse entdeckt: Wo kein Land, da kein Problem. Seine Handlungen und Äußerungen beweisen, dass er nun bereit ist, fast alles auf dem Altar seiner politischen Ambitionen zu opfern. Menschen, Städte, Wirtschaft – alles Wichtige, was sein Staat noch hat. Das, was Russland mit aller Macht zu bewahren versucht, indem es nur mit hochpräzisen Schlägen gezielt Nationalismus, Militarismus und erbitterten Hass auf alle, die "nicht hüpfen", bekämpft.
Die Bedingungen, die Selenskij für einen Waffenstillstand stellt, sind kompromisslos bis zum Schwachsinn und prinzipiell nicht erfüllbar. Er fordert, den Donbass und die Krim wieder ukrainisch zu machen, als ob er den Willen ihrer Bewohner nicht kennen würde. Er fordert den Abzug aller Truppen aus dem Donbass, damit die ukrainische Armee freie Hand für Repressionen gegen die Bevölkerung hat. Erst dann (sagt Selenskij) könne man vielleicht über etwas verhandeln.
Ultimaten funktionieren nur auf dem Papier gut. Und sie werden in der Regel aus einer Position der Stärke und nicht der Schwäche heraus verkündet. Im Moment des Sieges, nicht der Niederlage. Nüchtern, nicht unter psychotropen Drogen.
Aber es wird sich immer irgendjemand finden, der von der aggressiven, dummen, von vornherein aussichtslosen kriegerischen Rhetorik profitiert. In Selenskijs Hahnengeschrei stimmte nun auch sein deutscher Kollege Olaf Scholz ein, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, auch bekannt als "beleidigte Leberwurst" (um insoweit den Botschafter der Ukraine in Deutschland zu zitieren, der fleißig auf die Köpfe der Bürger des Gastlandes spuckt). Der Träger des stolzen Wursttitels erklärte, Deutschland werde "den von Russland aufgezwungenen Friedensvertrag" nicht akzeptieren und sei dabei solidarisch mit der Ukraine.
Was will Scholz mit der Ukraine? Nach der Antwort muss man nicht lange suchen. Die polnisch-preußische Allianz, die mit allen Mitteln die Situation eskaliert und den wahnsinnigen Selenskij zu immer verhängnisvolleren Äußerungen und Handlungen drängt, wird sehr davon profitieren, wenn die Ukraine als Land auf der Landkarte nicht mehr existiert. Sie hinterlässt dann herrenlose Fabriken, Felder, Bergwerke, strategischen Raum und menschliche Ressourcen. Jemand hat in den späten 1930er Jahren in derselben Sprache und mit derselben Inbrunst ähnlich räsoniert. Wie es damals endete, ist bekannt.
Einer der ältesten Politiker der Welt, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, rief Kiew auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, Moskau Zugeständnisse zu machen und die Lage nüchtern und realistisch zu bewerten. Und so schnell wie möglich mit den Verhandlungen zu beginnen, bevor es zu großen Spannungen kommt, die schlimme Folgen für Europa haben und den Kontinent ins Chaos stürzen könnten. Dies ist ein Fall, in dem der junge Hahn auf den erfahrenen Falken hören sollte. Übrigens ist der ehrwürdige alte Mann in all den Jahren nicht mit Sympathien für Russland aufgefallen, aber er dachte immer rational.
Doch Selenskij und seine "wurstigen" Puppenspieler lassen sich von niemandem belehren. Kissinger und die New York Times, die in ihrem Leitartikel ebenfalls zu Kompromissen aufrief, halten sie 1938 und "das damalige München" entgegen. Zielführender wäre es, seine Partner in Polen an München zu erinnern, die nach ukrainischem Land lechzen und denen die Lorbeeren von Hitlerdeutschland keine Ruhe lassen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.