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Weil Russland teilnimmt: Ukraine will nicht zum OSZE-Treffen in Wien

Die Ukraine wird keine Vertretung zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsenden, die am 23. und 24. Februar in Wien tagen wird.
Weil Russland teilnimmt: Ukraine will nicht zum OSZE-Treffen in WienQuelle: Legion-media.ru

Die Ukraine will der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar fernbleiben, weil Russland an der Sitzung teilnimmt.

Die Absage Kiews wurde in einem Brief an die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, erklärt. In dem Brief, der der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorliegen soll, schreibt der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew:

"Wir haben erfahren, dass die österreichischen Behörden gewillt sind, Visa für Mitglieder der russischen Delegation auszustellen, und deshalb russische Parlamentarier an der Wintertagung teilnehmen werden."

Poturajew erinnerte in seinem mit 13. Februar datierten Schreiben daran, dass die Tagung auf den "Jahrestag der russischen Invasion gegen sein Land" falle und "alle russischen Delegationsmitglieder diese auch unterstützt hätten". Deshalb seien sie von der internationalen Staatengemeinschaft auch mit Sanktionen belegt worden.

Laut Poturajew werde die russische Delegation die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nutzen. Er schreibt weiter:

"All das wird die Integrität der Parlamentarischen Versammlung unterminieren und jene eindeutige Position kompromittieren, die sie in Bezug auf die russische Aggression seit 2014 gezeigt hat."

Im Fall der russischen Teilnahme an der Versammlung sei man daher nicht in der Lage teilzunehmen, so Poturajew weiter. Laut dem Delegationsleiter hätten auch andere OSZE-Staaten "starke Bedenken" in Bezug auf eine Teilnahme Russlands.

Litauen etwa kündigte gegenüber der APA angekündigt, die Tagung boykottieren zu wollen. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE dagegen hatte vor einer Woche klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss.

Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, "was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist".

Mehr zum Thema - Russische Delegation reist zur OSZE-Sitzung am 24. Februar nach Wien

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.