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Russland zur türkischen Unterstützung von Selenskijs "Friedensplan": Ein inakzeptabler Vorschlag

Die von der Türkei erklärte Unterstützung für den sogenannten "Friedensplan" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ändert nichts an der Tatsache, dass Russland diesen für inakzeptabel hält, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag.
Russland zur türkischen Unterstützung von Selenskijs "Friedensplan": Ein inakzeptabler VorschlagQuelle: Sputnik © Пресс-служба МИД РФ/РИА Новости

Sacharowa wurde zu den Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu befragt, der erklärt hatte, sein Land unterstütze den von Kiew vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine.

"Es ist unwahrscheinlich, dass die Unterstützung dieses Projekts durch Ankara die Suche nach einem optimalen Weg zum Frieden in der Ukraine fördert",

sagte Sacharowa und verwies auf die frühere Ablehnung dieser ukrainischen Formel durch Russland, indem sie erklärte:

"Ich sehe keinen Sinn in weiteren Kommentaren dazu."

Der "Friedensplan" war von Selenskij bereits auf dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs auf Bali in Indonesien im November vorgestellt worden. Er sieht einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen Gebieten vor, die Kiew als sein Territorium betrachtet, sowie eine langfristige Unterstützung der Ukraine durch ein internationales Geberkonsortium.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, der Russland bei dem Treffen in Indonesien vertrat, nannte Selenskijs virtuelle Ansprache darüber "militant, russophob und aggressiv" und hatte dessen Zehn-Punkte-Agenda bereits als "unrealistisch und unzureichend" zurückgewiesen.

Im Kreml bezeichnet man diese Vorschläge als unrealistisch und betont, dass die Ukraine, wenn sie Frieden wolle, "die neuen Realitäten" berücksichtigen müsse. Damit bezog sich die russische Staatsführung auf die vier weiteren ehemaligen ukrainischen Regionen, die im vergangenen Herbst für den Beitritt zu Russland gestimmt hatten, nachdem die Krim bereits 2014 nach dem gewaltsamen Putsch in Kiew diesen Schritt gegangen war.

Çavuşoğlu äußerte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Südafrika positiv zu Selenskijs Vorschlag. Er hob dabei Ankaras Bemühen um eine Rolle als Vermittler zwischen Moskau und Kiew hervor und sagte, seine Regierung wolle eine Lösung des Konflikts, "je früher, desto besser".

Selenskij brachte auch die Idee eines von den Vereinten Nationen gesponserten "Weltfriedensgipfels" zur Diskussion seiner Ideen ins Gespräch und hatte vorgeschlagen, dass solcher im Februar 2023 stattfinden könne. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte dazu, dass Russland jedoch zuerst von einem "internationalen Gericht" verurteilt werden müsse, bevor es an diesem Gipfel teilnehmen dürfe.

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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.