International
Lawrow: Pelosis Taiwan-Besuch zeigt Willkür der USA in der internationalen Arena
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die Taiwan-Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verurteilt. Pelosis Besuch in Taiwan sei Ausdruck der unverblümten Missachtung internationaler Normen durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei einer Pressekonferenz im Rahmen seiner Myanmar-Visite warf Russlands Chefdiplomat der US-Regierung Willkür in der internationalen Arena vor, die sich eben auch im unerlaubten Besuch Pelosis auf der von Peking als chinesisches Staatsgebiet betrachteten Insel äußere:
"Ich will gar nicht urteilen, was sie bewogen hat. Doch dass es dieselbe Linie widerspiegelt, von der wir in Bezug auf die Lage in der Ukraine reden, ruft bei mir keinerlei Zweifel hervor. Das ist ein Bestreben, allen und jedem die eigene Straflosigkeit und Willkür zu beweisen: 'Ich tue, wie mir die Nase gewachsen ist'."
"Ich sehe keine andere Räson, praktisch aus dem heiteren Himmel eine derartige Reizung für die Volksrepublik China zu erschaffen. In vollem Wissen, was das für sie bedeutet."
Pelosi traf am Dienstag zu einem Treffen mit Regierungschefin Tsai Ing-wen auf der selbstverwalteten Insel ein, obwohl Peking Pelosi wiederholt gewarnt hatte, sich von Taiwan fernzuhalten. Die dritthöchste US-Beamtin lobte Taiwan als "Demokratie" und sicherte dem Land US-Unterstützung in der Konfrontation mit dem "autokratischen" China zu.
Washington erkennt Taiwan formell im Rahmen der sogenannten Ein-China-Politik als Teil Chinas an, unterhält aber trotz des Übergangs der diplomatischen Anerkennung Taipehs zu Peking im Jahr 1979 enge informelle Beziehungen zur Verwaltung der Insel.
Die chinesische Regierung hatte wiederholt erklärt, dass Reisen von US-Beamten separatistische Kräfte auf der Insel ermutigen und somit die territoriale Unversehrtheit Chinas verletzen.
In der vergangenen Woche, als unklar war, ob Pelosis Besuch in Taiwan stattfinden würde, warnte China, dass die USA "mit dem Feuer spielen" und dass dies Konsequenzen haben werde.
Das chinesische Militär begann bei der Ankunft Pelosis eine massive militärische Seeübung in den Gewässern vor Taiwan, die nach Angaben der Inselregierung praktisch einer Blockade gleichkomme. Auch verhängte Peking einige Handelsbeschränkungen, die taiwanesischen Firmen den Kauf von Sand (etwa Quarzsand zur Herstellung elektronischer Komponenten) und den Export einiger Lebensmittel untersagen.
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