International
Altkanzler Schröder will weiter mit Putin reden
Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew könne nur diplomatisch gelöst werden, meint Altkanzler Gerhard Schröder. Die Idee, Russland politisch zu isolieren, hält er für falsch.
Eine diplomatische Lösung des anhaltenden Konflikts in der Ukraine sei der einzige Weg, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, sagte Altkanzler Gerhard Schröder im Interview mit der FAZ am Sonntag. Er versprach, weiterhin jede Gelegenheit zu nutzen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu reden.
Dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler, der zuvor gezwungen war, den Vorstand des russischen Ölgiganten Rosneft zu verlassen, droht nun ein möglicher Parteiausschluss aus der SPD. Das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Hannover soll diese Woche diesbezüglich beraten. Schröders enge Beziehungen zu Moskau werden als einer der Gründe genannt, warum die Partei sein Verhalten als parteischädigend ansieht. Zu dem Gerichtstermin werde Schröder nicht erscheinen, berichtet die FAZ. Die Idee, Russland politisch zu isolieren, halte er für falsch:
"Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben."
Soweit er es verstanden habe, habe Putin Interesse an einer Verhandlungslösung. "Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden", betonte Schröder. Zudem machte er Kiew für die festgefahrenen Gespräche mit Moskau verantwortlich. Der Ex-Bundeskanzler, der Anfang März versucht hatte, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren, sagte, die Ukrainer wollten keine "schriftlich festgehaltenen" Verpflichtungen. Dies habe "ernsthafte" Verhandlungen unmöglich gemacht.
Der 78-Jährige kritisierte auch den Fokus des Westens auf die Belieferung der Ukraine mit Waffen. "Ich glaube nicht an eine militärische Lösung", sagte er. "Auch die nicht unmittelbar an diesem Konflikt Beteiligten sollten an einer diplomatischen Lösung mitarbeiten."
Zudem kritisierte er Litauen für die Beschränkung des Warenverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad und sagte erneut, dass alle Seiten die Verantwortung dafür tragen, damit es "nicht zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommt".
Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigte sich kritisch gegenüber den jüngsten Äußerungen des Altkanzlers. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.