International
Peking ruft Europa zur "strategischen Autonomie" auf: "NATO-Erweiterung kann nicht ignoriert werden"
Im Ukraine-Konflikt betont China die Notwendigkeit für die europäischen Staaten, Entscheidungen "im Einklang mit ihren eigenen Interessen" zu treffen – womit Peking wohl andeuten will, dass sie sich nicht von der antirussischen US-Hetze leiten lassen sollen.
Ein chinesischer Diplomat hat am Donnerstag gefordert, dass eine Lösung des Ukraine-Konflikts die Umsetzung des Minsker Abkommens beinhalten müsse, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zhang Jun, Chinas UN-Botschafter, erklärte, dass die im Jahr 2015 beschlossenen Maßnahmen des Minsker Abkommens von allen Seiten als ein Dokument anerkannt werden, das eine grundsätzliche und bindende politische Bedeutung habe. Zudem sei das Minsker Abkommen durch die UN-Sicherheitsresolution 2202 bestätigt worden. Daher müsse das Maßnahmenpaket vollständig von allen Seiten umgesetzt werden, so Zhang bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Chinas UN-Botschafter beklagte sich jedoch, dass die Maßnahmen immer noch nicht vollständig umgesetzt worden seien. Dabei verwies er auf neue Berichte über mutmaßliche Verstöße gegen den Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie im Osten der Ukraine.
Der einzige Weg, den Ukraine-Konflikt zu lösen, sei die Rückkehr zum Minsker Abkommen. China hoffe darauf, dass alle beteiligten Parteien eine konstruktive Haltung einnehmen und ihre möglichen Unterschiede bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens durch Dialog und Gespräche lösen werden. Es sei nötig, unverzüglich einen Zeitplan zu erstellen und die nächsten Schritte für die Umsetzung zu planen.
In der jetzigen Situation müssten alle Seiten die Vernunft siegen lassen und sich einer politischen Lösung verpflichten, statt Handlungen zu unternehmen, die weitere Spannungen provozieren könnten. Die Seiten sollten Zhang zufolge gegenseitig ihre legitimen Sicherheitsinteressen berücksichtigen und sich gegenseitig respektieren. Der chinesische Diplomat erklärte:
"China unterstützt alle Bemühungen, die zum Abbau der Spannungen beitragen, und nimmt das jüngste diplomatische Engagement zwischen Russland und Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Kenntnis."
Ein auf der Basis von Verhandlungen entwickelter, ausgewogener, wirksamer und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus könne als solide Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in ganz Europa dienen. Peking vertraue darauf, dass die europäischen Länder ihre Entscheidungen "mit strategischer Autonomie und im Einklang mit ihren eigenen Interessen treffen werden" – offenkundig eine indirekte Kritik der hegemonialen Ansprüche der USA gegenüber Europa.
Zugleich verwies Zhang auf die Rolle, die die NATO-Osterweiterung als Ursache für die heutigen Spannungen zwischen Russland und dem westlichen Militärblock spielte:
"Alles geschieht aus einem bestimmten Grund. Die NATO-Erweiterung ist ein Thema, das bei der Bewältigung der aktuellen Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht außer Acht gelassen werden darf. Die kontinuierliche Erweiterung der NATO nach dem Kalten Krieg läuft dem Trend unserer Zeit zuwider, nämlich der Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sicherheit."
Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen. Ebenso solle die regionale Sicherheit aus chinesischer Sicht nicht auf der Aufstockung oder gar Erweiterung von Militärblöcken beruhen.
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