International
Biden informiert ukrainischen Präsidenten, was die USA im Falle einer russischen Invasion tun werden
Während die Spannungen zwischen der US-geführten NATO und Russland weiter schwelen, sprach US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Nach dem Gespräch sagte Selenskij, er halte die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine für "besonders".
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij versichert, dass Washington und seine Verbündeten "entschlossen" reagieren werden, sollte Moskau in das Nachbarland einmarschieren.
Die beiden Staatsoberhäupter telefonierten am Sonntag miteinander, und das Weiße Haus veröffentlichte später eine Erklärung. Neben den üblichen Äußerungen über das US-amerikanische Engagement für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine erklärte Biden gegenüber Selenskij auch, dass Washington keine Angelegenheiten, die Kiew direkt betreffen, hinter dessen Rücken besprechen werde, und dass "nichts über Sie ohne Sie" ein Schlüsselprinzip in den bilateralen Beziehungen sei.
Darüber hinaus begrüßte der US-Präsident "vertrauensbildende Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen im Donbass" sowie "aktive Diplomatie, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Unterstützung des Normandie-Formats voranzutreiben".
Nach Angaben des Weißen Hauses "haben die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für diplomatische Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die nächste Woche mit dem bilateralen strategischen Stabilitätsdialog, bei der NATO durch den NATO-Russland-Rat und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] beginnen".
Am kommenden Montag werden Russland und die USA in Genf Gespräche über Sicherheitsgarantien führen, gefolgt von einer Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel am 12. Januar und einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien am 13. Januar.
Nach dem Telefonat am Sonntag betonte Selenskij auf Twitter, dass sein Gespräch mit Biden das "erste internationale Gespräch des Jahres" gewesen sei, das den "besonderen Charakter unserer Beziehungen" beweise. In dem Tweet des ukrainischen Präsidenten hieß es außerdem, dass "die Wahrung des Friedens in Europa, die Verhinderung einer weiteren Eskalation, Reformen [und] die Deoligarchisierung" die wichtigsten Themen waren, die besprochen wurden. Abschließend dankte er den "Verbündeten" der Ukraine für deren "unerschütterliche Unterstützung".
Bidens Gespräch mit Selenskij fand im Anschluss an sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 30. Dezember statt. Biden warnte seinen russischen Amtskollegen vor weitreichenden Sanktionen gegen Russland, falls es in die Ukraine einmarschieren sollte, auch wenn Moskau Spekulationen über diesbezügliche Pläne stets dementiert hat. Putin wiederum machte deutlich, dass solche Strafmaßnahmen den Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Ländern bedeuten würden.
Mitte Dezember legte Russland einen Programmentwurf für Sicherheitsgarantien in Europa vor, den es mit dem Westen diskutieren wollte. Zu den wichtigsten Punkten, die darin genannt wurden, gehörte die Beendigung der NATO-Osterweiterung. Moskau forderte ein rechtsverbindliches Dokument, das garantieren würde, dass die Ukraine nicht Teil des Militärblocks wird. Die USA und ihre Verbündeten lehnten den Vorschlag ab, erklärten sich aber bereit, Gespräche mit Russland zu führen. Der Kreml warnte die NATO, dass er angemessen reagieren müsse, wenn seine Forderungen nicht beachtet würden.
Die jüngste Besorgnis über die Ukraine wurde durch Behauptungen in den westlichen Medien angestachelt, Russland plane eine Invasion in der Ukraine. Moskau hat derartige Absichten stets bestritten und betont, dass sich seine Truppenbewegungen auf das russische Territorium beschränkten und dass es nicht verpflichtet sei, darüber Rechenschaft abzulegen.
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