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Israelische Regierung billigt massiven Ausbau der illegalen Siedlungen auf besetzten Golanhöhen

Obwohl das Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehört und der Bau von Siedlungen in besetzten Gebieten illegal ist, hat die israelische Regierung angekündigt, die Anzahl der israelisch-jüdischen Siedler dort massiv zu erhöhen.
Israelische Regierung billigt massiven Ausbau der illegalen Siedlungen auf besetzten GolanhöhenQuelle: www.globallookpress.com © JINI/Ayal Margolin

Die israelische Regierung hat am Sonntag beschlossen, die Anzahl der Siedler in den besetzten Golanhöhen drastisch zu erhöhen. Sie genehmigte auf einer Sondersitzung im Kibbuz Mevo Chama auf den Golanhöhen in der Nähe des Genezareth-Sees das Vorhaben im Umfang von 317 Millionen US-Dollar (280 Millionen Euro). Geplant ist eine Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung in den durch Israel illegal okkupierten syrischen Gebieten. Dafür sollen zwei neue Siedlungen sowie Tausende zusätzliche Wohneinheiten in den bereits existierenden Kolonien entstehen. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte:

"Unser heutiges Ziel ist die Verdoppelung der Bevölkerung auf den Golanhöhen. Die Golanhöhen, die Notwendigkeit, sie zu stärken, zu kultivieren und dort zu leben, ist sicherlich ein Prinzip, das alle Israelis eint."

In der Stadt Katzrin und im Regionalrat der Golanhöhen werden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 7.300 zusätzliche Wohneinheiten gebaut, um weitere 23.000 Siedler in die von Syrien Ende der 1960er Jahre eroberten Gebiete zu bringen. Zwei ganz neue Siedlungen, Asif und Matar, werden jeweils 2.000 Wohneinheiten umfassen. Zudem erklärte Bennett, dass er die Golanhöhen zu Israels wichtigstem Standort für erneuerbare Energien machen wolle.

Die jüdischen Siedlungen in von Israel okkupierten Gebieten werden von den Vereinten Nationen als illegal eingestuft. Verschiedene Staaten und internationale Organisationen warnten Israel wiederholt, dass der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten den Friedensprozess im Nahen Osten untergräbt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte jedoch im März 2019 die Golanhöhen offiziell als Teil des israelischen Staatsgebietes anerkannt. Die USA sind der einzige Staat, der bisher diesen Schritt vollzogen hat.

Israel hatte die Gebiete im Sechstagekrieg im Jahr 1967 erobert und im Jahr 1981 annektiert. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte damals die Annektierung in einer Resolution scharf. Das Gebiet ist etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit und befindet sich im äußersten Südwesten Syriens. Rund die Hälfte der Bevölkerung, die etwa 50.000 Personen umfasst, besteht aus israelisch-jüdischen Siedlern.

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