Deutschland
Mordfall Changoschwili: Bundesregierung wies russische Diplomaten vor Rechtshilfeersuchen aus
Nach einem Mord Ende August in Berlin wurden Anfang Dezember zwei russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen, ohne vorherige Rechtshilfeersuchen. Diese Antwort auf eine Anfrage von MdB Sevim Dağdelen der Linken sei als Verlust der Glaubwürdigkeit der Regierung zu bewerten.
Am 23. August wurde Selimchan Changoschwili, ein 40 Jahre alter gebürtiger Tschetschene mit georgischer Staatsbürgerschaft, im sogenannten "Kleinen Tiergarten" im Berliner Stadtteil Moabit durch einen Kopfschuss ermordet. Russischen Behörden war Changoschwili durch seine blutige Vergangenheit im Tschetschenien-Krieg bekannt. Der verdächtige Mörder wurde wenig später festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er soll bis jetzt keinerlei Aussagen gemacht haben.
Die Bundesregierung reagierte mehr als ein Vierteljahr später – wegen angeblich fehlender Kooperationsbereitschaft Russlands bei der Aufklärung des Mordes – mit der Ausweisung zweier russischer Diplomaten. In Deutschland vermutet man offizielle russische Behörden hinter dem Mord. Zur Ausweisung hieß es Anfang Dezember offiziell, sie sei erfolgt, da es nach mehrmaligen Anfragen in Russland, etwa durch das Bundeskriminalamt, es keine Antworten gegeben habe, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der Linksfraktion richtete eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zum zeitlichen Ablauf der angeblich erfolglosen Aufklärungsbemühungen der deutschen Seite bei der Russischen Föderation.
Die nun im Protokoll der Sitzung des Bundestages am 18. Dezember vorliegende schriftliche Beantwortung dieser Frage (Nr. 10 auf Seite 96 von 110) ergab Erstaunliches: Während die Ausweisung der russischen Diplomaten bereits lautstark am 4. Dezember verkündet wurde, erfolgte
...das erste justizielle Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin am 6. Dezember 2019 und das zweite am 10. Dezember 2019 an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation...", wie der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer auf die Anfrage eingestehen musste.
Trotz der detaillierten Frage nach angeblichen früheren Abstimmungs- und Klärungsversuchen deutscher Behörden mit russsichen Behörden in den drei Monaten nach dem Mord, verwies der Staatssekretär im zweiten Teil seiner Beantwortung der Anfrage nur ausweichend auf "über ein Dutzund Kontaktaufnahmen deutscher Behörden zu russischen Stellen", ohne allerdings Daten, Charakter und behördliche Ebenen im Detail nennen zu wollen.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bewertete die Antwort auf ihre Anfrage als skandalös:
Die Bundesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit als Grund für die Ausweisung den Eindruck erweckt, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere. Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellen.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ergänzte in einem Interview für das ARD-Haupstadtstudio, das vom Auswärtigen Amt wiederum lediglich auf bekannte Aussagen des Regierungssprechers Steffen Seibert verwiesen wurde, noch:
Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschem und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen.
Russland reagierte seinerseits – wie in der Diplomatie üblich spiegelsymmetrisch – mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete dies wiederum als "ungerechtfertigt".
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