Deutschland
Gorch-Fock-Sanierung – Ministerium räumt finanziellen Schiffbruch ein
Die Verteidigunsministerin kommt aus den Schlagzeilen einfach nicht raus. Wenn es nicht gerade das kaputte Material ist, das die Bundeswehr lähmt, dann sind es die Affären um maßlose Beraterverträge. Jetzt gibt das Ministerium im Fall "Gorch Fock" klein bei.
Jetzt ist auch jetzt der anhaltende Streit um das Segelschulschiff Gorch Fock, einst Stolz der Marine, zu einem weiteren Stolperstein für die Ministerin geworden. Am Freitag hat das Ministerium eingeräumt, dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes zur Reparatur des Schiffes "überwiegend" zutreffen. Die Sanierung, die seit 2016 durch die Elsflether Werft AG durchgeführt wird, hat jeden Kostenrahmen gesprengt. Von ursprünglich 9,6 Millionen ist der Rahmen auf mittlerweile 135 Millionen gestiegen.
Der Bundesrechnungshof kritisierte die Ministerin, die für Kostensteigerungen zweimal grünes Licht auf Basis von "falschen oder nicht hinreichend aussagekräftigen Informationen" gegeben habe, die sich im Januar 2017 und März 2018 in sogenannten Leitungsvorlagen fanden, so die Prüfer.
Peinliches Detail: Die Elsflether Werft hat mitten im Sanierungsprozess Insolvenz angemeldet. Hintergrund ist wohl die Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe. Von der Leyen sieht sich jedenfalls nicht in der Verantwortung. Das Geld habe demnach nie die Subunternehmen erreicht. Die Elsflether Werft AG habe ein "Firmengeflecht aufgebaut von vielen Tochter- und Unterfirmen. Sie hat Millionen aus der Elsflether Werft in dieses Firmengeflecht geleitet", heißt es aus dem Ministerium.
Da ist guter Rat teuer
Fraglich ist im Zusammenhang mit dem Verteidigungsministerium die Rolle von Beratern, auf die von der Leyen großzügig zurückgegriffen hat. Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
Als Schlüsselfigur in der Berateraffäre gilt Katrin Suder, die seit 2000 bei McKinsey arbeitete und die Karriereleiter steil aufsieg, bevor sie im August 2014 als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium wechselte. Da sie sich weigerte, im Dezember 2018 persönlich vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zur Beratertätigkeit zu erscheinen, konstituierte sich am 30. Januar 2019 ein Untersuchungsausschuss, um die Beraterpraxis im Verteidigungsministerium aufzuklären.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Linken, Matthias Höhn, wies darauf hin, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits als Arbeitsministerin hohe Ausgaben für Berater zu verzeichnen hatte. Für die Jahre 2010 bis 2013, in denen die CDU-Politikerin an der Spitze dieses Ministeriums stand, verzeichnet die Statistik Ausgaben von 74 Millionen Euro für Berater. Mehr als in den neun Jahren davor und danach zusammen mit rund 68 Millionen. "Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen an Beratern gleich mit", sagte Höhn.
"Amtszeit gehört auf den Prüfstand"
Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein forderte die Ministerin am Freitag auf zu handeln, anstatt nur einzuräumen und anzukündigen. "Auch ihre eigene Amtszeit gehört auf den Prüfstand", erklärte er. Die Antwort auf den Rechnungshofbericht lese sich wie eine Verteidigungsschrift in eigener Sache: Generelles Eingestehen der Fehler – gerne auch von Ereignissen vor ihrer Amtszeit –, aber an den wesentlichen Punkten kein Einsehen.
"Ministerin von der Leyen kann sich nicht nur als Opfer der kriminellen Machenschaften einer Werft inszenieren. Sie hat erhebliche eigene Fehler gemacht", so Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Matthias Höhn erklärte, die Ministerin trage die politischen Verantwortung: "Die Gorch Fock gehört in den Museumshafen, die Ministerin in den Ruhestand."
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