Deutschland
"Pfizergate": Opposition bringt EU-Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen auf das Tableau
Laut Darlegungen der "Berliner Zeitung" hat ein Abgeordneter des BSW erstmalig die Bundesregierung mit den Ermittlungen der Brüsseler Behörden in der Causa Pfizer gegen von der Leyen konfrontiert. Die Beantwortung der "Kleinen Anfrage" wird seitens der Zeitung zitiert.
Anfang April wurde medial bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ihre Ermittlungen zum fraglichen Milliarden-Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Pharmaunternehmen Pfizer eingeleitet hat, so die Informationen der belgischen Staatsanwaltschaft in Lüttich.
In den Ermittlungen geht es um die juristische Klärung der fraglichen EU-Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs Comirnaty. Die Verhandlungen waren seinerzeit federführend alleinig unter weiterhin unbekannten Absprachen seitens EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, geführt worden. Der BSW-Abgeordnete Christian Leye richtete laut Berliner Zeitung eine "Kleine Anfrage" zum Thema "Pfizergate" an die Bundesregierung, die diese auch beantwortete.
Der Fall #Pfizer: Ermittlungen gegen Ursula von der #Leyen erreichen #Bundestaghttps://t.co/XexILzLJJm
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) April 17, 2024
Laut dem Artikel der Berliner Zeitung behauptet die Pressestelle der Bundesregierung in dem Antwortschreiben, dass ihr "Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den COVID-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt" wären.
Die Europäische Staatsanwaltschaft agiere laut schriftlicher Erwähnung als "unabhängige Ermittlungsbehörde". Laut Darlegungen der Zeitung erfolgen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, "die an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen", generell "grenzüberschreitende Ermittlungen auf der Grundlage von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft".
Dies sei jedoch im Fall der Ermittlungen gegen von der Leyen noch nicht geschehen. Der Artikel führt weiter aus, dabei das Antwortschreiben der Regierung zitierend:
"Die Bundesregierung habe 'sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt'. In diesem Rahmen seien 'EU-Beschaffungsverträge über COVID-19-Impfstoff der Firmen BioNTech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen'. Die Bundesregierung sei 'in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische Kommission vertreten'."
Kernpunkt der juristischen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen sind die weiterhin unbekannten Details der Verhandlungen mit dem US-Pharmagiganten, vordergründig sind dabei die Vieraugengespräche und Telefonate mit dem CEO Bourla. Dazu heißt es im Artikel:
"Die Verhandlungen und die Verträge unterliegen strenger Geheimhaltung. Von der Leyen hat sich bisher geweigert, ihre per Textnachrichten erfolgte Unterhaltung mit Pfizer herauszurücken. Schon die EU-Ombudsfrau war mit diesem Begehr gescheitert, auch der EU-Rechnungshof tappt im Dunklen."
Der BSW-Politiker wird mit den Forderungen zum Status quo der Ermittlungen zitiert:
"Es ist zu hoffen, dass die Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden – sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren. Eine deutsche EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für Deutschland."
Der BSW-Kollege Fabio De Masi ergänzt mit der Feststellung:
"Alles was Frau von der Leyen anfasst – ob als Verteidigungsministerin bei der Rüstung, als EU Kommissionschefin Impfstoffe oder die Vergabe des Postens des Mittelstandsbeauftragten klebt vor Filz."
Der Politiker stellt weiter befürchtend fest, dass wenn Frau von der Leyen "verkünde, sie wolle den Waffeneinkauf der EU künftig nach dem 'erfolgreichen' Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, bekomme 'man es daher mit der Angst zu tun'", so De Masi gegenüber der Berliner Zeitung.
Ein Politico-Artikel vom 1. April über die belgischen Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen verweist auf die Tatsache, dass sich mit Polen und Ungarn zwei EU-Mitgliedsstaaten der belgischen Anklage inhaltlich angeschlossen hätten. Diese lautet: "Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikt".
Sowohl Polen als auch Ungarn werden demgegenüber von dem US-Pharmaunternehmen Pfizer wegen "ausbleibender Zahlungen für Impfstoffdosen verklagt", nachdem die Regierungen Anlieferungen seitens der EU gestoppt hatten. Polen würde sich dabei argumentierend auf das Überangebot und die finanzielle Belastung durch den Ukraine-Krieg berufen, so Politico darlegend.
Ungarn hätte durch Viktor Orbán, einem entschiedenen Gegner von der Leyens, ebenfalls "eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Rolle der Kommissionspräsidentin bei den Impfstoffverhandlungen mit Pfizer eingereicht".
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