Deutschland

Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für die Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew

Polen hat bei der Bundesregierung eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine beantragt. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit. Warschau plant die Lieferung wohl im Rahmen einer Länderkoalition.
Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für die Lieferung von Leopard-Panzern an KiewQuelle: Gettyimages.ru © Artur Widak / NurPhoto

Bereits vor Tagen hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Um die in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich. Nun teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit, dass Warschau ebendiese beantragt habe. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der polnische Minister, dass Deutschland "unseren Antrag auf Zustimmung erhalten" habe. 

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa gehe es hierbei um das Modell Leopard 2A4. Diese ältere Version des Kampfpanzers wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfüge laut dpa nicht mehr über diese Version.

Am Montag hatte der Regierungssprecher Piotr Müller im polnischen Fernsehen erklärt, dass Warschau auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer setze. Błaszczak rief jetzt auch Berlin dazu auf, sich dieser Länderkoalition "anzuschließen". Demnach sei die Unterstützung der Ukraine eine "gemeinsame Sache", denn es gehe "um die Sicherheit von ganz Europa".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern seit Wochen international in der Kritik. Und auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Berlin hat sein Vorgehen bislang mit dem Abwägen der Eskalationsrisiken und der notwendigen internationalen Abstimmung begründet. Scholz pochte bislang stets darauf, dass es bei der militärischen Unterstützung der Ukraine keine deutschen Alleingänge geben werde.

Am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein am 20. Januar hatte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, dass es "gute Gründe für die Lieferung" gebe, aber auch "gute Gründe dagegen". Er habe seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle, so der SPD-Politiker.

Erst am 22. Januar hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt, dass man die Bereitstellung von Leopard-Panzern durch Drittstaaten für die Ukraine nicht behindern werde. Die Grünen-Politikerin argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei der Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard". 

Aus Moskau kam nun erneut eine Warnung an Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass "solche Lieferungen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen" verhießen. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und NATO-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, so Peskow weiter. 

Moskau hat den Westen wiederholt gewarnt, dass Waffenlieferungen an die Ukraine das Unvermeidliche nur hinauszögern und eine Eskalation riskieren würden.

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