Deutschland
Schärfere Maßnahmen: Esken denkt laut über Fahrverbote und Tempolimits nach
Die "Ampel" entpuppt sich immer stärker als Verbotskoalition: Den wirtschaftlich verheerenden Auswirkungen der durch die antirussischen Sanktionen selbstgeschaffenen Probleme im Energiesektor will man nun mit Fahrverboten und Tempolimits beikommen, so SPD-Chefin Saskia Esken.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des seit kurzem in Kraft getretenen Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote nicht ausschließen – das verriet sie am Sonnabend gegenüber dem Tagesspiegel.
Falls die Preise für Benzin so hoch blieben, seien schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, meint Esken. Dabei will die "Ampel" weit in die historische Trickkiste zurückgreifen: Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975. Das wurde seinerzeit als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres novelliert. Esken sagte darüber:
"Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit …, aber auch Preisdeckel oder, im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen."
Darüber hinaus beklagte die 60-jährige Schwäbin, dass die Mineralölkonzerne die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Nach anfänglichen Abflachen steigen die Preise bereits wieder an. Esken strebt deswegen ein Einschreiten des Kartellamts an und ergänzte:
"Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen."
Politiker von CDU und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die großen internationalen Öl-Konzerne vorzugehen. Der ehemalige Gesundheitsminister und Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sagte gegenüber der Bild:
"Der milliardenschwere Tankrabatt versickert und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann."
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