Europa

EU droht der Türkei: Umgehung der EU-Sanktionen nicht akzeptabel

Die Türkei durchlöchert das EU-Sanktionsregime und weitet den Handel mit Russland aus. Der EU-Außenbeauftragte Borrell droht dem Land nun mit Konsequenzen. Allerdings sind die Möglichkeiten der EU begrenzt. Die Türkei führt die Machtlosigkeit der EU vor.
EU droht der Türkei: Umgehung der EU-Sanktionen nicht akzeptabelQuelle: www.globallookpress.com © Turkish Presidency

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, droht der Türkei mit Konsequenzen, sollte das Land weiterhin die Sanktionen der EU gegen Russland sabotieren. Die Funke Mediengruppe zitiert aus einem Schreiben Borrells an die EU-Parlamentarier:

"Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge." 

Borrell verweist unter anderem auf den Beitrittsstatus der Türkei und droht Schritte an, falls die Türkei Russland weiter die Möglichkeit der Umgehung der Sanktionen bietet. Ob das Argument in Ankara große Wirkung entfaltet, steht jedoch in Frage. Die Türkei verfolgt den Beitritt zur EU seit 2017 nicht mehr ernsthaft. Das Land fühlt sich hingehalten. Die Beitrittsverhandlungen ziehen sich bereits über zwanzig Jahre. Inzwischen orientiert sich die Türkei stärker nach Asien und betreibt in Richtung Westen eine sehr erfolgreiche Schaukelpolitik.

Das Land ist bereits Kooperationspartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und Mitglied der Konferenz über Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA). Spekuliert wird immer wieder über einen Beitritt der Türkei zu den BRICS-Staaten. Zuletzt war der Handel zwischen der Türkei und Russland stark angewachsen. Auch Firmen in der EU nutzen die Türkei augenscheinlich zur Umgehung der EU-Sanktionen und exportieren Handelsgüter über die Türkei nach Russland. In diesem Zusammenhang meinte Borrell:

"Die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland inmitten des inakzeptablen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge."

Erst im August vereinbarten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit der Umgehung der Sanktionen ist die Türkei jedoch nicht allein. Die Mehrheit der Länder der Welt trägt das westliche Sanktionsregime gegen Russland nicht mit und versucht, es zu umgehen. Im Gegenteil verweisen zahlreiche Länder auf die Gefahr für die Weltwirtschaft, die vom Sanktionsregime ausgeht.

Somit führt die Türkei die relative Machtlosigkeit der EU vor. Deren Mittel zur Durchsetzung sind sehr begrenzt. Zudem schließen sich immer mehr Länder mit dem Ziel zusammen, das westliche Sanktionsregime zu umgehen und letztendlich die westliche Hegemonie zu brechen. 

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