Europa
Stoltenberg: Die NATO steht bereit, im Kosovo zu intervenieren
Der Generalsekretär der NATO bat um die Unterstützung des Militärblocks, falls die "Stabilität" der Provinz in Gefahr wäre. Gleichzeitig werden 50 deutsche Soldaten zur EUFOR-Mission nach Bosnien entsandt, zehn Jahre nach dem Rückzug der Bundeswehr aus der Mission.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Vučić am Mittwoch sein Versprechen wiederholt, dass das Bündnis eingreifen werde, wenn die "Stabilität" im Kosovo in Gefahr sei.
"Sollte die Stabilität in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzugreifen, und wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um für alle Menschen des Kosovo eine sichere Umgebung und Freiheit der Bewegung zu gewährleisten."
Der Führer des Militärbündnisses rief "alle Seiten" auf, "Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden", und argumentierte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, während er mit einem militärischen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den von der EU vermittelten Dialog halten.
Stoltenberg soll sich später am Mittwoch mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, treffen, während sich Vučić und Kurti am Donnerstag in Brüssel treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verabschiedete, das von Serben verlangt, ihre serbischen Pässe gegen spezielle, vom Kosovo ausgestellte Dokumente zu tauschen und ihre serbischen Nummernschilder durch im Kosovo ausgegebene zu ersetzen. Die Konsequenz wäre, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach überqueren könnten, was sie von ihren Familienangehörigen in Serbien trennt.
Das erste Mal sprach Stoltenberg Vučić gegenüber bei einem Telefonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen würde, wenn die Stabilität gefährdet sei, und wiederholte damit, was in einer Mitteilung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergangenen Woche stand.
Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass zur gleichen Zeit 50 deutsche Soldaten zur EU-Friedensmission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina geschickt wurden, nachdem sich die Bundeswehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zurückgezogen hatte. Die Deutschen sollen nach Angabe der EUFOR "für zusätzliche Kapazitäten" sowohl im Hauptquartier der Operation Althea als auch bei einem Netz von Außenstellen sorgen, die die Verbindung zu örtlichen Regierungen und Gemeinden herstellen.
EUFOR erklärte dazu, "diese Entsendung ist eine weitere Demonstration des Einsatzes der EU für eine stabile, wohlhabende und europäische Zukunft für alle Bürger" Bosnien-Herzegowinas.
1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Friedenstruppen nach Bosnien geschickt, um den Waffenstillstand durchzusetzen, der den Bürgerkrieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land beendete, der von 1992 bis 1995 andauerte. Die EU übernahm die Mission 2004, und Deutschland zog sein Kontingent Ende 2012 ab. Augenblicklich besteht die EUFOR schätzungsweise aus 1.100 Soldaten aus 30 Ländern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien "auf seinem Weg zur europäischen Integration" zu helfen.
Das Auftauchen deutscher Truppen hat zu massiven Widersprüchen geführt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosnischen Serben in der dreiköpfigen Präsidentschaft, sagte, sein Volk könne einer deutschen militärischen Präsenz in Bosnien nicht vertrauen und würde sie nicht unterstützen, angesichts des jüngsten Beschlusses des Bundestags, der den Wunsch ausdrückt, das Friedensabkommen von Dayton zu revidieren.
"Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfassungsmäßige Ordnung ein und steht für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes", sagte Dodik gegenüber örtlichen Medien. Er fügte hinzu, dass Deutschlands Geschichte in der Region – als Besatzer in beiden Weltkriegen – auch dafür sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.
Die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs richtete sich gezielt vor allem gegen die serbische Bevölkerung, die besonders große Opfer zu beklagen hatte. Diese Erinnerung wurde durch die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Serbien noch einmal bestärkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausgerechnet jetzt deutsche Truppen auftauchen, während gleichzeitig im Kosovo die Spannungen geschürt werden.
Die russische Botschaft in Sarajewo sagte, die Ankunft deutscher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Großbritanniens zur "schleichenden NATOisierung" Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicherheitsrat berichtet, das Land sei friedlich und stabil, weshalb der plötzliche Ruf nach Verstärkung unaufrichtig scheine, während die Verweise auf die Krise in der Ukraine "besonders inakzeptabel sind", fügte die Botschaft hinzu.
Russland fürchtet mögliche Provokationen, die darauf zielen, die EUFOR schwach erscheinen zu lassen, damit es nötig scheine, sie durch "NATO-Besatzungstruppen" zu ersetzen, sagte die Botschaft und drängte alle Parteien in Bosnien, sich "nicht einem künstlich aufgezwungenen Spiel mit gezinkten Karten" anzuschließen, sondern anzufangen, interne politische Probleme ohne externe Diktate zu diskutieren.
Im kommenden November läuft das bestehende EUFOR-Mandat aus, und seine Verlängerung bedarf der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Im vergangenen Jahr, als Russland sich weigerte, der Ernennung von Christian Schmidt als neuem "Hohen Vertreter" in Bosnien zuzustimmen, haben die westlichen Länder den ehemaligen deutschen Politiker allein ernannt.
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