Europa
EU beschließt weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat die Europäische Union bereits das fünfte Sanktionspaket gegen Weißrussland beschlossen. Adressaten der Strafmaßnahmen sollen auch Fluggesellschaften sein, die die illegalen Migranten nach Weißrussland transportiert haben sollen.
Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass die weißrussische Regierung Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag mit. Brüssel wirft dem Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Man unterstellt Minsk, dass es sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der angeblichen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Weißrussland erlassen hat.
Nun soll das neue Sanktionsinstrument etwa gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas.
Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen. Maas betonte:
"Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt."
Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.
Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche weißrussischen Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig keine Maschinen von in der EU ansässigen Unternehmen, die Charterflugzeuge bereitstellen, nutzen dürfen. Hiermit wolle man erreichen, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Weißrussland einfliegen kann.
Nach Angaben von Diplomaten sollen mit der neuen Sanktionsrunde in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an vermeintlichen Schleusungen beteiligte Mitglieder der Regierung Weißrusslands sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Prüfungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen können.
Noch unklar war zunächst, ob auch ausländische Fluggesellschaften sanktioniert werden. So haben die Drohungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereits dazu geführt, dass die Zahl der Flüge mit Migranten nach Weißrussland deutlich abnimmt. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte er.
Bereits in der vergangenen Woche hat die Türkei verfügt, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Weißrussland fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die weißrussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen. Ähnliche Zusicherungen kamen laut EU von der irakischen Gesellschaft Iraqi Airways.
Indessen sprach sich Maas klar gegen eine Aufnahme von in Weißrussland festsitzenden Migranten in Deutschland aus. Der CDU-Politiker sagte:
"Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden."
Am Donnerstag will Bagdad mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Weißrussland zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntag dem irakischen Staatsfernsehen. Man wisse von etwa 750 Irakern, die an der weißrussischen Grenze festsäßen.
Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze hat sich seit vergangener Woche dramatisch zugespitzt. Weiterhin harren auf der weißrussischen Seite an der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Lagern im Wald aus. In den vergangenen Tagen versuchten einzelne Gruppen von Migranten wiederholt, Sperranlagen zu durchbrechen und die Grenze illegal zu überqueren.
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(rt/dpa)
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