Nahost
Totalausfall EU: China als Vermittler in Nahost
Wie schon im Ukraine-Konflikt fällt die EU auch im Nahost-Konflikt für die Suche nach einer Lösung aus. Die EU agiert unbeholfen, hilflos und gespalten. Unterdessen treffen sich die Außenminister der islamischen Staaten in China. Dort positioniert man sich eindeutig.
Der Nahostkonflikt schwelt seit Jahrzehnten vor sich hin, die westlichen Staaten waren nicht in der Lage ihn zu befrieden. Immer dann, wenn der Konflikt erneut hochkocht, wird auf die Zweistaatenlösung verwiesen und gleichzeitig das Existenzrecht Israels betont. Flaut der Konflikt ab, wird weiter nichts zur Umsetzung der Zweistaatenlösung getan.
Inzwischen strebt Israel ganz offen die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza an. Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel plädiert statt für einen Wiederaufbau von Gaza für eine "freiwillige Umsiedelung" der Palästinenser. In einem Beitrag für die Jerusalem Post schreibt Gamliel:
"Anstatt Geld für den Wiederaufbau von Gaza oder an die gescheiterte UN-Mission UNRWA weiterzuleiten, kann die internationale Gemeinschaft die Umsiedlungskosten tragen und den Menschen in Gaza dabei helfen, in ihren neuen Aufnahmeländern ein neues Leben aufzubauen."
Vor dem Hintergrund dieser Forderungen wirken die Äußerungen des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Entwicklung des Konflikts reichlich hilflos, schreibt der Blog Lost in Europe anlässlich der Reise der beiden hochrangigen EU-Vertreter nach Israel.
"Erst kam EU-Chefdiplomat Borrell, dann machte sich auch noch Kommissionschefin von der Leyen auf den Weg in den Nahen Osten. Borrell fordert sofortige Waffenpausen in Gaza, von der Leyen will humanitäre Hilfe.
Beides passt nicht recht zusammen, und beides greift zu kurz. Nötig ist – neben der Befreiung der Hamas-Geiseln – ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und ein Ende der Angriffe auf Flüchtlingslager und Krankenhäuser."
Es ist daher folgerichtig, dass sich die Außenminister der muslimischen Länder auf der Suche nach einer Lösung des Konflikts nicht an die EU, sondern an China wenden. Dort treffen sie heute und morgen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen.
Der wurde gleich zu Beginn der Konferenz deutlich konkreter als von der Leyen und Borrell. Wang Yi sagte laut dem Nachrichtensender Al Jazeera, in Gaza entwickele sich eine humanitäre Katastrophe, die gestoppt werden müsse. Weiter erklärte er:
"Die Situation in Gaza macht alle Länder auf der ganzen Welt betroffen, denn sie fordert das menschliche Gefühl für richtig und falsch heraus. Der Konflikt stellt die weitere Existenz der Menschheit infrage."
Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, "dringend zu handeln", um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Ziel des Treffens ist es, sich
"abzustimmen, um eine Deeskalation des aktuellen palästinensisch-israelischen Konflikts, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine gerechte Lösung der palästinensischen Frage zu fördern".
Das Treffen macht damit auch deutlich, dass die EU wie schon im Ukraine-Konflikt auch in Nahost für die Suche nach einer Lösung ausfällt.
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