Afrika
Versuch der Einschüchterung: USA warnen Niger vor Annäherung an Russland und Iran
Bislang blieb die US-Drohnenbasis in Agadez von den Verwerfungen der Sahel-Staaten mit dem Westen verschont. Nun stehen nach Frankreich auch die USA im Niger vor dem Rauswurf. Bei den jüngsten Gesprächen der Junta mit einer US-Delegation stand der Vorwurf von angeblichen Uran-Lieferungen an Iran im Raum.
Im Rahmen einer unangekündigten Reise bemühte sich eine US-Delegation kürzlich, die neue Regierung in Niger durch Einschüchterungsversuche zur Änderung ihres Kurses zu zwingen.
US-Beamte waren letzte Woche nach Niger gereist, um ihre Besorgnis über die mögliche Entwicklung von Beziehungen zu Russland und Iran zum Ausdruck zu bringen, bevor die Führung Nigers am Samstag ein Militärabkommen über rund 1.000 US-Militärs im Land aufkündigte, hieß es in einer Erklärung des Pentagon am Montag. Damit müssen die USA ihre Drohnenbasis in Agadez in der nigrischen Sahara aufgeben – der wichtigste Standort der militärischen Überwachung des afrikanischen Kontinents durch das Pentagon.
Nigers Militärregierung hat "mit sofortiger Wirkung" das Abkommen mit den USA zur militärischen Zusammenarbeit aus dem Jahr 2012 aufgekündigt, hieß es in der Erklärung der Regierung in Niger am Wochenende. Die US-Militärpräsenz sei "illegal" und verletze "alle verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln", erklärte am Samstagabend ein Sprecher der nigrischen Regierung im Staatsfernsehen.
Nach Angaben der Regierung in Niger stand bei den jüngsten Gesprächen der Junta mit der US-Delegation der Vorwurf von angeblichen Uran-Lieferungen an Iran im Raum. "Die Regierung weist diese falschen Anschuldigungen zurück", sagte Junta-Sprecher Amadou Abdramane, der zudem die "herablassende Haltung" der US-Politiker in den jüngsten Gesprächen kritisierte. Das Militärabkommen mit den USA sei jedenfalls "mit sofortiger Wirkung" beendet – und die amerikanische Präsenz damit "illegal".
Das US-Außenministerium kommentierte den Vorgang zum Iran nicht, die Rede war am Sonntag (Ortszeit) lediglich von "offenen Diskussionen über unsere Bedenken hinsichtlich der Entwicklung" der (Militärregierung) CNSP.
"US-Beamten äußerten sich allerdings besorgt über Nigers mögliche Annäherungen zu Russland und Iran", so hieß es weiter.
Hochrangige russische Verteidigungsbeamte, darunter der stellvertretende russische Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov, haben das Land besucht und sich mit der neuen Führung in Niger getroffen. Der Premierminister der regierenden Junta, Ali Mahamane Lamine Zeine, besuchte Iran bereits im Januar.
Niger hat wie zuvor schon Mali und Burkina Faso eine Militärkooperation mit Russland abgeschlossen. Die US-Zeitung The Wall Street Journal berichtete, dass die nigrische Militärregierung im Februar eine Absichtserklärung mit Teheran unterschrieben habe. Ein finalisiertes Abkommen gebe es aber noch nicht.
Anders als die französischen Truppen, die nach dem Putsch gegen die prowestliche Regierung im vergangenen Jahr binnen weniger Wochen ausgewiesen wurden, waren die US-Amerikaner und ihr 110 Millionen Dollar (101 Mio. Euro) schweres Investment bislang unbehelligt geblieben. Nun also die Kehrtwende, nachdem eine US-Delegation um die Afrika-Beauftragte Molly Phee bei einem Besuch in Niger offenbar brisante Vorwürfe gegen die Junta erhoben hatte.
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