Russland
Medwedew will Immigration nach Russland für deutsche Kritiker von "Scholz und Co." erleichtern
Nachdem Deutschland angekündigt hatte, die Einreise für Kritiker der russischen Regierung zu erleichtern, reagierte der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew nun mit einem Gegenvorschlag: Alle "mit Scholz unzufriedenen Deutschen" seien in Russland willkommen.
Russland soll Zufluchtsort für Kritiker der Bundesregierung werden. Das fordert der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dimitri Medwedew auf Telegram. Der Vorschlag sei eine Antwort auf die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), besonders gefährdeten Kreml-Kritikern das Einreiseverfahren nach Deutschland zu erleichtern.
"Deutschland hat beschlossen, russischen Kritikern der Sonderoperation in der Ukraine die Einreise in ihr Land zu erleichtern. Mit anderen Worten, denjenigen, die gegen ihr Land sind und wollen, dass es besiegt wird. Nun ... Lassen Sie sie so schnell wie möglich zu den Deutschen gehen", schrieb er auf seinem seinem Telegram-Kanal.
Deshalb würde er auch über eine Spiegelantwort nachdenken. Demnach solle Russland in diesem Fall überlegen, "Deutsche, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder ähnliche europäische Figuren kritisieren", bevorzugt nach Russland einreisen zu lassen. Die russischen Einreisebestimmungen für mit ihrer Regierung unzufriedene Deutsche sollten erleichtert werden, so Medwedew.
Zuvor hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass russischen Staatsbürgern schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen werde. "Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle", sagte Faeser am Montag. Die Regelungen gelten demnach vor allem für Journalistinnen und Journalisten, Oppositionelle und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen den Krieg stellen sowie deren Familien.
Das Angebot der Bundesregierung wurde bisher allerdings kaum in Anspruch genommen. Lediglich 16 Russen samt ihrer Familien seien in Deutschland bisher aufgrund von Verfolgung aufgenommen worden, berichtet RBB24.
In Russland leben derzeit rund 400.000 Deutsche, wobei sich die meisten auf die Metropolen Moskau und Sankt Petersburg konzentrieren. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar verzeichnete die Immigrationsbewegung nach Russland wegen der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen allerdings einen Rückgang.
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