International
Türkischer Verteidigungsminister: Keine konkreten Schritte Schwedens und Finnlands für NATO-Beitritt
Schweden und Finnland warten seit Mai auf den NATO-Beitritt. Im trilateralen Memorandum mit der Türkei verpflichten sich beide Länder, Bedingungen der Türkei zu erfüllen. Dennoch sieht die Türkei laut Verteidigungsminister Hulusi Akar bisher keine konkreten Schritte.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat am Dienstag erklärt, dass Schweden und Finnland eher "provokative Aktionen" als konkrete Schritte unternähmen, die Ankara für den Beitritt der beiden Länder zur NATO fordert. Die Forderungen der Türkei, die im trilateralen Memorandum zwischen der Türkei, Schweden und Finnland festgelegt sind, seien "äußerst klar". Schweden und Finnland haben sich verpflichtet, diese zu erfüllen. Jedoch sei das Memorandum dem Minister zufolge keineswegs das Ende, sondern nur der Anfang des Prozesses. Wenn alle Fragen geklärt seien, werde das türkische Parlament über die Anträge der beiden Länder abstimmen. Der Verteidigungsminister kündigte außerdem an, dass er sich am Donnerstag in Ankara mit seinem finnischen Amtskollegen Antti Kaikkonen treffen werde.
Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Sie stießen dabei auf den Widerstand der Türkei, die den beiden Ländern vorgeworfen hatte, jenen Personen politisches Asyl zu gewähren, die in der Türkei als Terroristen gelten. Nach einer Reihe von Gesprächen unterzeichneten die drei Länder im Juni das Memorandum, um die Hindernisse für den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis zu beseitigen. Am Montag hatte die finnische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur NATO vorgelegt.
Anfang Dezember hatte Schweden im Rahmen des Memorandums die erste Person, die in der Türkei als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, an Ankara ausgeliefert.
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