Friedenspolitik und keine Waffenlieferungen – Handwerker protestieren in Dessau gegen den Krieg

Die Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau mobilisierte am 28. August zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau. Das Motto der Veranstaltung lautete: "Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!" Thematisiert wurden vor allem die Sanktionspakete, welche die EU seit Februar 2022 gegen Russland verhängt hat. Die Veranstalter der Kundgebung wiesen jedoch darauf hin, dass die Strafmaßnahmen konfliktverschärfend wirken, was vonseiten der Politik völlig vernachlässigt werde. Weiterhin werde ignoriert, dass die Sanktionen den Bürgern in Deutschland mehr schaden als Russland.

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Zu Beginn der Veranstaltung sprach Karl Krökel, Kreishandwerksmeister aus Dessau-Rosßlau. Er sagte, dass Handwerker und Bürger Sorgen haben. Sorgen über eine massive Schädigung der deutschen Wirtschaft, die mit Massenarbeitslosigkeit einhergehe, und Sorgen, dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können.

"Was wir erleben ist ein energiepolitisches Desaster! Und für dieses Desaster trägt allein die Regierung die Verantwortung!"

Krökel forderte daher, dass die Regierung vernünftige Verträge schließen müsse und keine Sanktionsspiralen in Gang setzen solle. Daher habe man sich in einem Obermeisterbrief an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem kritisiert die Handwerkerschaft, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch zu lösen sei. Trotz der Sanktionen profitiere Russland weiterhin vom Verkauf von Öl und Gas. So beliefern private Raffinerien in Indien, die billiges Öl aus Russland abnehmen, den Weltmarkt mit Öl, "während die PCK-Raffinerie in Schwedt vor dem Aus steht".

Die Regierung habe die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört, so Krökel. Die Folgen der Sanktionen und des Ukraine-Krieges konfrontieren den Bürger mit einer immensen Inflation, erklärte Krökel:

"Mit voller Absicht wurden wir in eine Energienotlage gebracht. Es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet."

Die Bundesregierung sei allerdings in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen durchzusetzen, die der eigenen Bevölkerung schaden. Damit werden jedoch die Interessen des Auslandes höher bewertet als die des eigenen Volkes.

"Wie kann zugelassen werden, dass ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, im kommenden Winter zu frieren?"

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Wenn etwa Handwerker sich fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nur verlängern, werde man als "Putin-Freund" diffamiert, der dem "russischen Narrativ" diene. Ein respektvoller Diskurs sei so nicht mehr möglich. Krökel wörtlich:

"Auch wenn du dann alle gegen dich hast, die Presse, die öffentliche Meinung, dann bist du ein Querdenker."

"Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen, dass sie noch im März gesagt hat: 'Kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert.' Das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in diesem Land und das kann doch nicht richtig sein."

Reiner Braun, Präsident des Internationalen Ständigen Friedensbüros, forderte Frieden für die Ukraine und Frieden weltweit. Wenn man sich für den Frieden engagiere, brauche man jedoch Courage, denn jeder, der sich für den Frieden einsetze, werde am Ende diffamiert.

"Was ist das für ein Irrsinn, in dem wir leben? Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns mehr schadet als Russland."

Weiter erklärte Braun, dass man gegen jeden völkerrechtswidrigen Krieg sei – und somit auch gegen Kriege die der USA. Die Vereinigten Staaten seien jedoch nie sanktioniert worden. Braun erinnerte daran, dass sich die deutsche Außenpolitik einer gewissen Moral verpflichtet sehe:

"Moral mit den Schlächtern von Saudi-Arabien. Moral mit den Völkerrechtsbrüchen von Marokko. Moral mit den Ausbeutern und Unterdrückern von Katar. Was ist das für eine elende Doppelmoral, die unsere Regierung als Politik verkauft?"

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Daher müsse man diesen Krieg beenden und zu Verhandlungen zurückkehren. Es sei zudem Wahnsinn, dass die Regierung die Bundeswehr für 100 Milliarden Euro aufrüste, während das Geld anderweitig dringender benötigt werde. Man müsse dringend zurückkehren zu einer Politik Willy Brandts, bei der Verhandlungen im Mittelpunkt stehen.

Michael Müller (SPD), ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Minister des Bundes von 1983 bis 2009 und Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, sagte in seiner Rede, der Krieg habe eine Vorgeschichte.

"Der Krieg ist vor allem auch das Ergebnis eines gebrochenen Versprechens."

Damit bezog sich Müller auf die Osterweiterung der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion.

"Die historischen Chancen wurden nicht genutzt, sondern es gab eine Siegermentalität. Eine Siegermentalität, die nicht auf gleicher Augenhöhe mit Russland verhandelt hat."

Zudem sei die Aufrüstung Deutschlands und des Westens eine Barbarei, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Müller kritisierte zudem Robert Habeck, der nach seinen Entscheidungen immer wirken wolle, als ob es ihm leidtue, aber dann erkläre, es sei eben so.

"Nein, es ist so, weil er so handelt. Und das ist falsch!"

Auch Müller forderte eine Rückkehr zu einer Politik der Entspannung. Krieg dürfe es nicht geben, schon gar nicht heute, da auch immer die Gefahr eines Atomkrieges bestehe.

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